Herausforderer und Vizekanzler Steinmeier will da nicht nachstehen und wirft ausgerechnet der etwas galascheuen Chefin Galaqualitäten vor. “Nur auf roten Teppichen flanieren – das ist auf Dauer zu wenig”, sagt er wortgleich mehreren Zeitungen.

Na, sind Sie schon eingeschlafen? Tja, der Wahlkampf ist jetzt Chefsache, aber deshalb nicht wirklich spannend oder wenigstens unterhaltsam geworden. Am besten würden die Protagonisten wohl gar nichts sagen, auch wenn das eine ziemlich utopische Vorstellung ist.

Aber zweifellos sind sie in diesem müden Saisonfinale am unterhaltsamsten, wenn sie nichts sagen. Komische Momente setzen die Parteien und ihre Strategieabteilungen höchstens unfreiwillig – zum Beispiel bei der Gestaltung ihrer Wahlplakate.

In der Parteizentrale der CDU etwa nimmt man es nicht so genau mit der Parteizugehörigkeit, wenn denn die Botschaft stimmt. Zwischen dem wie immer lächelnden Bild des Wirtschaftsminister Guttenberg und dem CDU-Logo liest man: „Wir haben die Kraft für Wirtschaft mit Vernunft“. Schade nur, dass dieser Minister weder bei der CDU noch seine Partei CSU außerhalb von Bayern zu wählen ist. Aber, so haben sich die Strategen wohl gedacht, wenn einer gute Arbeit macht, ist er auf jeden Fall einer von uns – und die Leute werden schon nicht merken, dass das gar nicht stimmt.

Eigentlich ist das auch egal, denn der Dauerlächler ist inzwischen ohnehin hinter der Kanzlerin verschwunden, deren Konterfei auch die übrigen Kompetenzler der CDU überdeckt. Den Innenminister, von dem niemand weiß, ob er in seinem Alter noch einmal dieses Amt übernehmen würde. Die Familienministerin, deren Elterngeld-Coup sich, bezogen auf die Geburtenrate, als Flop herausgestellt hat. Den Verteidigungsminister, dessen Bekanntheitsgrad noch unter dem des SPD-Kanzlerkandidaten liegt.

Frank-Walter Steinmeier baut auf deutsche Ingenieurskunst

Als ich die Plakate sah, fühlte ich mich spontan an ein Motiv aus der späten DDR erinnert, das zwei Arbeiter auf einer Baustelle zeigt. Beide tragen vorschriftsmäßig einen Helm, beide lächeln freundlich, der eine hebt den Daumen. „Klarer Kurs – Gut arbeiten, gesichert leben!“ steht auf dem Plakat von 1987. Auch in der SPD-Wahlkampfzentrale scheint es Menschen zu geben, denen dieses Motiv im Gedächtnis geblieben ist. „Anständige Löhne für die Menschen“ steht da unter einem behelmten Steinmeier, der einen Arbeiter kumpelhaft am Arm hält.

Auf einem anderen steht SPD-Kandidat neben einem kleinen Mädchen. „Das schaffen unsere Ingenieure: Saubere Energie ohne Atomkraft“. Das hört sich schon sehr nach sozialistischer Plan- und Hoffnungswirtschaft an, und Steinmeier wirkt seltsam deplatziert, wie als würde er ahnen, dass sich Honecker neben einem solchen Spruch viel besser machte.

Aber immer noch besser, als das, was die FDP-Strategen ihrem Parteichef Guido Westerwelle angetan haben. Der lächelt freundlich von einem hübsch gelb grundierten Plakat mit blauem Parteilogo und muss im Slogan tatsächlich zugeben: „Deutschland kann es besser“. Wenn eine Partei in ihrer Selbstanalyse schon so weit ist, könnte sie gleich darüber nachdenken sich aufzulösen.

Manchmal sollte man vielleicht auch auf Plakaten einfach nur schweigen.

Die Optik des Plakats steht dem Slogan in nichts nach. Euphemistisch gesagt: Es ist zeitlos. Das Gelb der FDP, das Foto des Kandidaten, der Slogan aus der Mottenkiste – es könnte aus den 70ern stammen, aus den 80ern oder aus den 90ern. Wahrscheinlich ist es aus den 70ern und aus den 80ern und aus den 90ern. Nur Bild und Namen wird man irgendwann ausgetauscht haben: Martin Lindner, so erfahre ich auf seiner Internetseite, ist 45 Jahre alt, und erst seit 1998 in der FDP. Was dort auch steht: Er wohnt in Grünwald, ist Jurist, verheiratet und hat sechs Kinder.

Sonst erfahre ich auf seiner Webseite wenig: Er bittet mich um „Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf“ (Wann fängt der Wahlkampf denn eigentlich an?), er findet, dass „Deutschland vor einer Richtungswahl stehe“ (mal wieder) und er will deswegen in den Bundestag einziehen, damit Berlin „nicht nur von Staatsapologeten, Gleichmachern und Jammerlappen vertreten“ werde (d’accord, Herr Lindner!). Überzeugt hat mich Martin Lindner damit nicht, aber immerhin: Sein Name ist mir mittlerweile ein Begriff. Weil fleißige Parteisoldaten dieses Plakat drucken ließen, es auf Sperrholz klebten, danach vermutlich in einen Kleintransporter verluden, mit diesem Kleintransporter in meine Straße fuhren, eine Leiter an die Laterne stellten und dann den Lindner dort aufgehängt haben.

Dabei heißt es doch allerorten, dass der Wahlkampf sich zunehmend im Internet abspiele. „Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern“, sagt etwa August-Wilhelm Scheer. Er ist der Präsident des Bitkom, dem Verband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Scheer hat diese Woche eine Umfrage präsentiert, wonach vor allem für Jüngere das Internet bei Fragen rund um Politik zum Hauptmedium geworden sei. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informierten sich im Web über Politik, so ein Ergebnis der Umfrage. Und 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger glaubten, dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen könne.

Hängt sie höher.

Ich habe jedenfalls noch nie jemanden sagen hören, dass er dieses Mal Partei X oder Kandidat Y gewählt habe, weil das Wahlplakat so schön/ansprechend/interessant war. Auf der anderen Seite: Wer gibt so etwas schon zu? Und: Vielleicht sind sich viele des Effekts gar nicht bewusst. Vielleicht wirken die Plakate ja unterschwellig. Schließlich kenne auch ich Martin Lindner nur wegen des Plakats. Und hätte er nicht nur Phrasen auf seiner Webseite stehen, vielleicht würde ich ihn am 27. September sogar wählen.

Möglicherweise liegt darin das schlichte „Geheimnis“ eines erfolgreichen Wahlkampfes, nämlich in der Kombination aus alten und neuen Medien. Früher oder später geht jeder Wähler aus seiner Wohnung und dann wirft er am Straßenrand einen Blick auf die Martin Lindners der Politik-Szene. Damit ist der erste Schritt vollzogen: die Wahrnehmung der Person, der erste Kontakt. Ein zartes Band ist geknüpft. Was folgt, ist Überzeugungsarbeit: Man sieht den Kandidaten in einer Talkshow, liest einen Zeitungsartikel über ihn oder stolpert in einem Sozialen Netzwerk über sein Profil. Die Möglichkeiten, aus einem ersten Kennenlernen eine dauerhafte Beziehung zwischen Politiker und Wähler zu machen, sind vielfältiger als die Zahl der Medien selbst.

Oskar Lafontaine zum Beispiel ist gerade im Saarland auf Stimmenfang (Landtagswahl 30. August). Er lässt kein Fest, kein Jubiläum, keine Eröffnung aus. Lafontaine will jeden potentiellen Wähler mit Handschlag begrüßen (was im Saarland fast machbar sein dürfte). Und immer ist ein Fotograf mit einer Polaroid-Kamera an seiner Seite. Wer Lafontaine die Hand schüttelt, wird abgelichtet. Und der Fotograf händigt die Bilder sofort aus. 50 Bilder die Stunde, 50 mögliche Wähler die Stunde. „Das Geheimnis des Polaroid ist“, so Lafontaine, „dass die Menschen eine Erinnerung haben an diese Begegnung und das ist natürlich so, dass viele dieses Foto auch ihren Bekannten und Verwandten zeigen, insofern ist das eine Methode, die ich seit Jahren anwende und die sich immer bewährt hat.“

Selbst die im und wegen des Internets entstandene Piratenpartei pflastert mittlerweile die Straßenränder mit ihren orangefarbenen Plakaten zu. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, so lautet das Motto aller Parteien im aktuellen Wahlkampf. Alle kämpfen an allen Fronten um höchstmögliche Aufmerksamkeit.

Martin Lindner hat da noch ein wenig Nachholbedarf: Sein Internetauftritt ist nicht aktuell und außer eines Grußwortes und einer kurzen Vita erfährt man nichts über ihn. Also, Martin Lindner werde ich wohl nicht wählen. Aber es gibt ja auch noch andere. Seit gestern weiß ich zum Beispiel, wer für die SPD in meinem Wahlkreis kandidiert. Er hängt seit neuestem am gleichen Laternenpfosten wie Martin Lindner, über ihm um genau zu sein. Es ist der alte Bekannte Wolfgang Thierse. Und wie der bärtige Thierse vom Laternenpfosten so auf mich runter schaut, da denke ich mir, dass es vielleicht doch für jeden Politiker eine ganz individuelle Wahlkampfstrategie braucht. Der altväterliche Thierse und das Werbemittel „Wahlplakate an Laternenpfosten“, beide scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen, und passen damit irgendwie ziemlich hervorragend zusammen.

Nein, ich bin kein Kriegskind. Ich wurde 1971 geboren. Und dennoch ist mir der Krieg in gewisser Weise vertraut. Nicht der reale Krieg, zum Glück. Der potenzielle Krieg. Krieg, der jederzeit ausbrechen kann. Für den die Pläne bereits fertig in den Schubladen liegen. Auf beiden Seiten: die Abwehrstrategien bei den Guten, die Angriffsüberlegungen bei den Bösen. Auf beiden Plänen liegt die kleine nordbadische Kreisstadt Tauberbischofsheim mitten im Kampfgebiet, im Artilleriekampfgebiet. Panzer gegen Panzer hätten hier gekämpft – vorausgesetzt, beide Seiten hätten im Kriegsfall auf den Einsatz von Raketen mit Atomsprengköpfen verzichtet. Dann wäre ein Bodenkampf sinnlos gewesen.

Der Verzicht auf Atomsprengköpfe schien mir damals unwahrscheinlich. Die Russen waren meiner festen Überzeugung nach zu allem fähig. Und spätestens jeden ersten Samstag im Monat wurde meine Vorstellung untermauert. Dann war Probealarm. Der stetige auf- und abschwellende Heulton von einer Minute Dauer kündigte den Luftangriff an, der nach jedem Auf- und Abschwellen unterbrochene Ton signalisierte eine Gefahr durch radioaktiven Niederschlag oder chemische Kampfstoffe.

Die schrille Sirene durchdrang alles und jeden, regelmäßig, alle vier Wochen. Aber keiner schreckte deshalb von seinen Samstagsaktivitäten auf. Männer polierten weiter ihre Autos, Kinder spielten Fußball, Frauen bereiteten das Mittagessen vor. Die drohende Katastrophe war Teil des Alltags geworden. Die Zivilschutzanlagen (wie die Sirenen offiziell hießen) gab es schließlich schon seit Ende der 50er Jahre. Man lebte mit ihnen und mit der Angst. Und man träumte davon.

Gewählt wurde freilich schwarz. Die Roten wohnten im Ruhrgebiet, vereinzelt auch in der Nachbarschaft. Es waren Verwirrte. Sie redeten von Abrüstung. Vom „Frieden schaffen ohne Waffen“. Sie wussten nicht, dass sie manipuliert wurden, von den echten Roten, den Kommunisten. Die wollten den Westen weich klopfen. Deren militärische Kraft verringern. Um dann zuzuschlagen. Ohne Vorwarnung. „Erstschlag“ nannte man das. Die Weltherrschaft war das Ziel der Kommunisten in Moskau. Unter den Erwachsenen, die meine Kindheit begleiteten, bestand daran kein Zweifel.

Deshalb strömten die Menschen bei der Bundestagswahl auch zu den Urnen. Der kalte Krieg trieb sie dort hin. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 Prozent, teilweise sogar darüber. Es ging um gut und böse, richtig und falsch, Leben und Tod. Die Ideologie hatte ihre große Zeit. Auf beiden Seiten. Auch bei mir. Die Schwarzen mussten gewinnen. Nur so blieben die Amis unsere Freunde, nur so war unsere Verteidigung stark genug, dass sie selbst den mächtigen Russen Angst machte. Dass sie lieber blieben, wo sie waren. Als Helmut Kohl 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam, war ich gerade elf und sehr erleichtert.

Ein Jahr später war Wahl: Die Union kam auf 48,8, die SPD auf 38,2 Prozent, die Welt war noch schwarz-weiß, schwarz-rot um genau zu sein. Das ist lange vorbei. Die beiden ehemaligen Volksparteien verlieren kontinuierlich. In Umfragen nähert sich die SPD den ehemals kleinen Parteien. Schuld soll das Personal sein. Steinmeier bei der SPD zum Beispiel. Zumindest mit Schuld. Ihm fehle das Charisma eines Gerhard Schröders. Auch dessen Kämpfernatur. Der Steinmeier sei nett und freundlich. Und das sei sein Problem. Zu nett. Zu freundlich.

Andere verweisen auf die aktuelle Situation der SPD. Sie sei an der Regierung, stelle aber nicht den Kanzler. Deshalb würde die SPD in der Bevölkerung nicht als tatkräftige Partei wahrgenommen. Merkel sei die handelnde – oder besser gesagt, die als handelnd wahrgenommene – Person. Und mit ihr die CDU. Weil die SPD aber eben de facto in der Regierung sei, könne sie auf der anderen Seite nicht mit einem typischen Oppositionswahlkampf punkten, also Forderungen stellen („Wenn wir an der Macht sind, dann werden wir …“). So wie das Oppositionsparteien eben tun. Die fordern gerne das Blaue vom Himmel runter. „Fordert nicht, macht doch!“ würde man der SPD bei einem solchen Wahlkampf zurecht entgegenrufen.

Hinzu kommt: Die SPD hat Konkurrenz von allen Seiten. Die Linken haben sich breit gemacht, für sozial engagierte Jung-Gebliebene gibt es die Grünen und für die wirklich Jungen etabliert sich gerade die „Piratenpartei“. Gut möglich also, dass das Problem der SPD gar nicht Frank-Walter Steinmeier ist, sondern die Konkurrenz.

Gut möglich auch, dass diese Konkurrenz entstehen konnte, weil den großen Parteien die großen Themen abhanden gekommen sind. Klar, es gibt Gesundheitsreformen, die Wirtschaftskrise, Bildungsfragen. Was aber fehlt, ist die Polarisierung. Ob Studieren kostenlos sein soll oder Gebühren dafür erhoben werden, ist bedeutsam. Auch die Diskussion über Wege aus dem Konjunkturtal. Aber mal ehrlich: Dafür auf die Straße gehen? Das machen höchstens jene, die ganz unmittelbar betroffen sind. Die Konfliktlinien verlaufen heute nicht durch die eine Gesellschaft, sondern durch unterschiedliche soziale Gruppen.

Dadurch wird der Bundestagswahlkampf weniger aufregend. Die Medien bedauern dies. Das verstehe ich. Schließlich leben sie von der Kontroverse. Die SPD findet das schrecklich. Auch das verstehe ich.

Aber mir gefällt diese Entwicklung. Nicht die der SPD im Speziellen, aber ich mag die Unaufgeregtheit dieses Wahlkampfes, in dem von „Kampf“ kaum mehr die Rede sein kann. Und ja, vermutlich wird sich dies auch negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken. Auch das werden viele bedauern. Auch das kann ich verstehen. Die Mitbestimmung aller ist in der Geschichte der Menschheit noch eine recht junge und, wie ich finde, sehr unterstützenswerte Entwicklung. Auf der anderen Seite belegt die Empirie: Die Wahlbeteiligung sinkt immer dann, wenn es den Menschen gut geht. Wenn keine Katastrophen am Horizont sichtbar sind. Es gibt dann einfach weniger Dramatisches, worüber abzustimmen wäre. Mancher sagt sich dann: Dann entscheide ich halt mal nicht mit. Gut finde ich das nicht, aber es beruhigt mich irgendwie. Ein aktuelles Wahlkampfthema jedenfalls hat sich bisher nicht in meine Träume geschlichen. Und das darf auch ruhig so bleiben.

Das Lob vorneweg: ihr seid der erste Haufen, bei denen ich in meiner ca. 15jährigen Karriere als Wahlberechtigter nicht das Gefühl habe, mein Kreuzchen wäre heiße Luft. Wie schon an unzählbaren anderen Stellen angemerkt: offenbar sind die Piraten diejenigen (und offensichtlich die einzigen), die – meinem Bauchgefühl nach, und dem Bauchgefühl vieler Internetfreunde ebenso – für eine Sache stehen, die alle anderen noch nicht einmal als wichtig erkannt haben. Zum ersten Mal vermute, glaube, hoffe ich, dass da gerade eine Partei entsteht, die mit mir so eine Art Seelenverwandtschaft hat – mit Menschen, denen man nicht erst erklären muss, wieso Datenschutz gut und Überwachungskameras schlecht sind. Mit Menschen, die wissen, was ein Browser ist, und die instinktiv „WTF!?“ denken, wenn eine Frau von der Leyen kognitiv durchdreht. (Und wegen denen ich mir das exzessive Verlinken dieses Artikel auch spare – wer mit halbwegs offenen Augen durch das Netz geht, kennt das piratische Repertoire an Öffentlichkeitsarbeit ja bereits.)

Eure Aufgabe wird sein, und auch mit dieser Feststellung bin ich nicht der erste, den Menschen, denen man erklären muss, wieso Datenschutz gut und Überwachungskameras schlecht sind, nahezubringen, wieso das so ist. Auf einer ihnen – denen, die den Begriff „Browser“ nicht kennen und für die Frau von der Leyen nur „irgendsoeine Ministerin“ ist – auf Augenhöhe erscheinenden Art. Ihr solltet (und gerade fühle ich mich ein bisschen wie der weißbärtige Opa, der kurz vor dem Tod Ratschläge und Lebensgeheimnisse weitergibt) nicht nur ein wenig von eurer/unserer Meinung klarmachen – sondern ein bisschen von dem, was ich schon fast als Lebensgefühl bezeichnen wollen würde, was ich gern „gesunden Menschenverstand“ nenne, der leider so vielen verloren gegangen ist – nicht nur Schlipsträgern.

Ich halte es für ungesund, nicht skeptisch zu sein. Ich halte es für fragwürdig, keine Fragen zu stellen. Und ich halte es für eigenartig, Dinge nicht verstehen oder nachvollziehen zu wollen. Anders formuliert: ich glaube, es geht nicht darum, minutiös für den durchschnittlichen SPD-Wähler aufzuschlüsseln, was in der heutigen Bundespolitik falsch läuft, was der Begriff „Zugangserschwerungsgesetz“ genau bedeutet, welche Grundgesetze dabei umgangen werden. Oder vielmehr: natürlich geht es darum, um all das, aber eben erst später. Vorher muss die Begeisterung für eine Lebenseinstellung kommen. Für die dann im Verwandten- und Bekanntenkreis „geworben“ werden muss. Menschen, die nicht ganz so, sagenwirmal, progressiv leben wie ihr/wir, müssen – während ihr ihnen sagt, warum die Piraten so einen seltsamen Namen haben – spüren, dass es euch ein Anliegen ist, eine Herzenssache, das Leuchten in euren Augen sehen, wenn es um Grundrechte geht. Nicht das Gefühl haben, dass ein Parteiprogramm vorgestellt werden soll, wie es all die anderen Spinner im Bundestag jahrelang gemacht haben, wenn sie auf Interviewfragen antworten sollten.

Daher, übrigens, ist „Klar zum Ändern!“ – was offenbar der Claim eures Wahlwerbespot werden soll – in meinen Ohren aber auch nur so eher mittelgut: es erinnert in seiner Wortspielhaftigkeit und der zugrundeliegenden Einstellung („es soll anders werden!“) an den Anfangs-80er-Claim „Sonne statt Reagan!“ der Grünen, auch irgendwo zwischen Unbeholfenheit und Weltverbesserungsgedanken getragen und mit relativer Nullaussage außer dem Klammern an ein irgendwo vorhandenes Oppositionspotential. Das wird nicht ausreichen, auch nicht, wenn Onkel Frieda kurz vor der Tagesschau in knapp 2 Minuten den Begriff „geistiges Eigentum“ erklärt bekommt, denn für Onkel Frieda ist das eben auch nur wieder „irgendsoeine Partei“, die da rumwirbt.

Rübergebracht werden sollte (und jetzt spricht wieder der weißbärtige Opa:) das Gefühl, dass es wichtig ist, wofür die Piratenpartei steht – und zwar nicht wichtig, um in den Bundestag zu kommen, sondern wichtig für – Achtung, Pathos: – die Menschheit und deren Grundrechte. Erklärt das doch mal so, denen, die sich dafür interessieren: dass es keine Sache der Argumente ist, sondern eigentlich nur naheliegende, logische, konsequente Folge ist von allem, was so passiert und uns umgibt, in den letzten Jahren.

Also, so würde ich das jedenfalls machen, an eurer Stelle.

Anlass für die Auseinandersetzung mit diesem Dilemma war am Freitag jedenfalls das Tagesthema von „Spiegel Online“. Bis zum Abend lieferten drei Artikel Stoff für das Leser-Forum „Wie gesund sind unsere Lebensmittel?“. Den Anfang machte Autorin Susanne Amann, die „Analogkäse, Gel-Schinken und Co.“ ins Visier nahm und berichtete, wie Verbraucherschützer Lebensmittel-Tricksereien aufdecken. Es folgte ein Artikel von Yasmin El-Sharif über Starkoch Alfons Schubeck, dem die Organisation Foodwatch vorwirft, billige Tütensuppe des Herstellers Escoffier als Feinschmeckerware anzupreisen. Anschließend resümiert Vorzeigekoch Vincent Klink im Interview mit „Spon“, dass natürliche Nahrung nur noch die Ausnahme in deutschen Supermärkten sei. „Was dort vielerorts vor sich geht, ist kriminell“, sagt Klink.

Den Berichten war eine neue Liste mit Lebensmittelimitaten und Mogelpackungen der Verbraucherzentrale Hamburg vorausgegangen. Die zweifelhaften Highlights sind Schokoladenkekse ohne Schokolade und Wasabi-Nüsse ohne Wasabi.

Alles in allem ist das Thema nicht neu. Vor genau einem Monat (Sendung vom 11. Juni) berichtete Johannes B. Kerner in seiner ZDF-Show ebenfalls über die Täuschungsmanöver der Lebensmittelindustrie, ebenfalls kräftig unterstützt von der Verbraucherzentrale Hamburg. Schwerpunkt der Sendung war die zunehmende Verbreitung von so genanntem Analogkäse. In diesem Käse-Imitat wird statt aus Milch hergestelltem Käse eine Mischung verwendet, die zumeist aus Pflanzenfett, Wasser, Eiweißpulver und Aromen besteht. Sie wird teilweise bei überbackenen Waren (wie Käsebrötchen) oder auf Pizzen verwendet.

Zum Kotzen, denkt der ernährungsbewusste Bürger und folgert: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Falsch gedacht. Rechtliche Grundlage für diesen Käseschwindel ist Artikel 114 der EU-Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die in Verbindung mit Anhang XII Vorschriften für die Bezeichnung von Milch und Milcherzeugnissen enthält. Demnach gehört zwar der Begriff „Käse“ zu den Bezeichnungen, die ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten sind; die Verordnung schützt den Käse aber nicht vor Imitaten, solange weder durch Etikettierung noch durch Aufmachung oder Werbung der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Milcherzeugnis, also um Käse handelt (vgl. Nr. III 2 des Anhangs XII).

Dem zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist dieser Etikettenschwindel durchaus bewusst. In einer Verbraucherinformation heißt es: „Vieles, das Sie heute essen, sieht aus wie Käse, riecht wie Käse, schmeckt wie Käse – und ist doch kein Käse.“ Ministerin Ilse Aigner (CSU) handelt nach dem Motto: Aufklärung statt Verbot. Die Verantwortung zu handeln wird an den Bürger weitergegeben.

Mit dieser Haltung macht es sich die Ministerin zu leicht. Im Mai 2008 ließ dasselbe Ministerium eine Meinungsumfrage zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus Sicht der Bevölkerung durch Infratest Dimap erstellen. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass sich nicht einmal vier von zehn Deutschen nach eigener Aussage gut mit dem Nährwertgehalt in Lebensmitteln auskennen. Dies gilt sowohl für den Fett- (38 Prozent), als auch den Zucker und Kaloriengehalt (jeweils 34 Prozent). Beim Salzgehalt weiß sogar nur ein Viertel der Bürger gut Bescheid (25 Prozent).

Wie kann ein Ministerium in Kenntnis solcher Ergebnisse erwarten, dass die breite Masse der Bevölkerung auch nur annähernd in der Lage ist, den organisierten Schwindel von Industrie und Marketing zu erkennen und zu boykottieren?

Verbraucherschützer bleiben bei diesem Thema schon lange nicht mehr ruhig: „Auf dem Lebensmittelmarkt sind rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt“, schimpft Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganistaion Foodwatch, auf „Spon“. „Es ist, als würde die Polizei bekannt geben, dass massenweise Falschgeld im Umlauf ist – es aber nicht aus dem Verkehr zieht, sondern den Bürgern erklärt, wie sie die Blüten erkennen können.“ In der Tat ist Zurückhaltung bei diesem Thema der falsche Weg. Aber was tun, wenn  Gesetzgeber und Verbraucherorganisationen allein nicht in der Lage sind, die Bevölkerung vor Etikettenschwindel und Mogelpackungen zu bewahren? Eigeninitiative und Courage sind leichter gefordert als umgesetzt. Nicht jeder hat die finanzielle Möglichkeit, den Supermarkt zu boykottieren und sein Gewissen im teureren Biomarkt zu beruhigen.

Besonders schwierig wird es, wenn Bürger sich nach Alternativen zur Hausbank umschauen wollen, weil sie das Gefühl haben, dass bei der gängigen Provisionsberatung der Berater für die Bank und gegen das Interesse des Kunden handelt. Flächendeckende Honorarberatungen, bei der der Berater nur profitiert, wenn er Rendite für den Kundenerwirtschaftet, sind zur Zeit noch rar und in der Regel vermögenden Kunden vorbehalten.

Völlig zu recht attackiert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei „Die Linke“, Banken, die Extragebühren bei Dispozinsen verlangen. Wer als Kunde den Dispositionskredit überzieht, wird mit einem erhöhten Zinssatz von bis zu 18,74 Prozent belegt. Seine Partei hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Dispozinssatz auf fünf Prozent über den Zentralbanksatz – das wären zurzeit sechs Prozent – zu begrenzen.

Ein weiterer Gesetzentwurf zum Anlegerschutz ist am 2. Juli im Bundestag verabschiedet worden. In ihm wurden viele Forderungen von Verbraucher- und Anlegerschützern aufgegriffen, zum Beispiel sollen Bankberater verpflichtet werden, Kundengespräche umfassend zu protokollieren. Anleger sollen falsche oder schlechte Beratung besser nachweisen können und mehr Chancen erhalten, gegen ihre Banken vor Gericht zu siegen. Monatelange Diskussionen in der großen Koalition, Wahlkampf und unterschiedliche Auffassungen der Länder, insbesondere in Bayern, machen deutlich, wie schwierig es derzeit ist, Verbraucherrechte zu stärken. Das Dilemma: Tag für Tag vergrößert sich in wirtschaftlich turbulenten Zeiten die Kluft zwischen Verursacher und Verbraucher.

Die richtige Antwort hat „Spiegel Online“ am Freitag aufblitzen lassen. Verbraucher- und Anlegerschutz gehört auf die Agenda der Medien. Was passiert mit uns? Wie können sich Bürger vor Betrug und Täuschung schützen? Wer unterstützt mich dabei? Die Antworten auf diese Fragen sind für die politische Willensbildung vor der Bundestagswahl im September mindestens so bedeutsam wie die Erläuterung von Parteiprogrammen. Mehr noch: Nur wer seine dringendsten Probleme und mögliche Antworten auf sie kennt, kann am 27. September gezielt abstimmen.

Zeitungen, Zeitschriften, Online-Publikationen, Hörfunk und Fernsehen haben die Mittel, Verursacher in der Industrie zum Umdenken und den Gesetzgeber zu Lösungen zu bewegen. Das ist die Aufgabe der Stunde und nicht – sorry, „Spon“ – ein Mondlandungsquiz, das sich im Laufe des Tages zu den Topstorys gesellte.

Wie heißt eigentlich gleich nochmal der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl?

Die gemeinsame Sache ist der etwas erbärmliche Versuch, die eigene Wichtigkeit zu erhöhen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das EU-Parlament nämlich nur überschaubar bedeutsam. Vielleicht eine angemessene Einschätzung. Der Präsident der Europäischen Union (er heißt aktuell José Manuel Durão Barroso) wird nicht vom Parlament, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und es sind ebenfalls die Regierungen, welche die Kandidaten für die 26 Kommissionssitze vorschlagen.

Auch beim Geld wird die überschaubare Bedeutung des Parlaments offensichtlich: Der EU-Haushalt macht gerade ein Prozent des Bruttoinland-Produkts (BIP) der EU aus. Zum Vergleich: Die Ausgaben des deutschen Staates werden in diesem Jahr 49 Prozent des hiesigen BIP betragen.

Den geringen finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union stehen hohe Erwartungen gegenüber. Die Menschen in den ärmeren Mitgliedsstaaten wie Bulgarien oder Rumänien etwa hoffen auf eine schnelle Besserung ihrer Lebenssituation. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber: Selten hatten neue EU-Mitglieder schnell wirtschaftlichen Erfolg. Eigentlich ist Irlands Aufholprozess der einzig wirklich erfolgreiche gewesen. Und auch der begann erst 20 Jahre nach Beitritt zur EU im Jahre 1972. Griechenland fiel nach seinem Beitritt 1981 erstmal zurück; Spanien und Portugal (sie kamen 1986 zur EU) holten in den ersten Jahren nur sehr langsam auf. Auf der anderen Seite: Bei den 2004 und 2007 hinzugekommenen Ländern gab es nach dem Beitritt meist sehr hohe Wachstumsraten.

Fazit: Das Europäische Parlament hat erstens deutlich eingeschränkte Macht, zweitens  wenig Geld zu verteilen und ein Beitritt zur Staatengemeinschaft ist drittens keine Garantie für wirtschaftlichen Aufschwung. Doch was sich wie eine Kritik liest, ist vielmehr die Stärke der Europäischen Union. Sie will kein Zentralstaat sein, der Einheitsgesetze über einen ganzen Kontinent stülpt. Die europäische Idee basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, dass nämlich Politik in erster Linie vor Ort stattfinden muss, in der Gemeinde, im Land. Weil Nähe Verständnis und Verantwortlichkeit schafft – und die Vielfalt fördert. Denn je mehr umgekehrt die Politik zentralisiert wird, desto weniger Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten hat der Bürger.

Den überschaubaren Einfluss des Europa-Parlaments muss man also nicht bedauern, eine Entschuldigung für den schrecklich langweiligen Wahlkampf ist es nicht. Wahlen sind in einer Demokratie nicht Selbstzweck. Sie sind Mittel, um der eigenen Überzeugung Ausdruck und Gewicht zu geben. Dafür braucht es alternative Wahlmöglichkeiten, erkennbare Alternativen – und keinen Brief nach dem Motto „Geht wählen, egal wen!“.

Foto: Flickr/Uli H. (CC-Lizenz)