Ursula von der Leyen

Der heftige Widerstand gegen das Vorhaben verwundert. Denn wer ein Gesetz gegen Kinderpornografie bekämpft, läuft Gefahr, in die Pädophilie-Ecke gestellt zu werden. Aber dort würden die Kritiker zu Unrecht stehen. Der Widerstand ist berechtigt. Das Gesetz ist laienhaft,möglicherweise verfassungsfeindlich und vermutlich weitgehend unwirksam. Wahrscheinlich würde es dem Kampf gegen Kinderpornografie sogar einen Bärendienst erweisen.

Denn erstens findet der Tausch von kinderpornografischem Material heute kaum noch im Internet statt. Bilder und Videos werden auf dem Postweg verschickt. Von einem Millionengeschäft, das es auszutrocknen gelte, wie es aus dem Familienministerium gerne tönt, kann nicht die Rede sein. Die Szene ist überschaubar groß. Man kennt sich. Es geht meist nicht um Geschäfte, sondern um „Freundschaftsdienste“.

Zweitens: Die geplanten Internet-Sperren sind einfach zu umgehen. Mit dem Gesetz sollen nämlich die entsprechenden Seiten nicht entfernt, sondern lediglich der Zugriff auf sie verwehrt werden. Wie man an diesen Sperren vorbei kommt, lässt sich über Google in Sekundenschnelle finden und lernen. Und die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Sind die Sperren erst einmal implementiert, lässt der Eifer der Strafverfolgungsbehörden, solche Seiten vollständig aus dem Netz zu nehmen, deutlich nach.

Drittens, und das ist der wichtigste Kritikpunkt: Das Gesetz von Ursula von der Leyen sieht vor, dass nicht Richter darüber entscheiden, welche Seiten gesperrt werden, sondern lediglich das Bundeskriminalamt. Die Behörde soll die Liste der zu sperrenden Webseiten eigenmächtig erstellen. Nicht einmal rückwirkend dürften dann Gerichte klären, ob eine Sperrung rechtens war. Das entspricht nicht den Spielregeln eines Rechtsstaats.

Hier liegt das Risiko im Kampf gegen Kinderpornografie: Weil das Verbrechen so widerlich ist, nimmt man es mit den Mitteln der Bekämpfung nicht so genau. Das ist auch deswegen gefährlich, weil ein einmal implementiertes Gesetz zur Ausweitung neigt. Heute will der Staat mit Internet-Sperren gegen Kinderpornografie kämpfen, morgen wird damit die unrechtmäßige Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials verhindert und übermorgen ganz allgemein gegen unerwünschte Inhalte vorgegangen. Die Machthabenden sind stets trickreich, wenn es darum geht, missliebige Meinungen zu unterdrücken. Es braucht die Kontrollinstanz der Gerichte, damit die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Nur dann hat Zensur keine Chance.