Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es wäre Zeit, dass sich diese Bundesregierung für die Falschaussagen und die Verbreitung offenkundiger Unwahrheiten über die entsprechenden Staaten und auch Indien gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt.

Zur Lage gehört auch, wenn man über Rumänien redet, das Folgende: Ich habe vorhin die Zeit genutzt, um ein bisschen googeln. Man kann feststellen, dass wir in großem Maße Menschen aus Rumänien anwerden, damit diese für Menschen in Deutschland die Pflege übernehmen. Ich zitiere aus einem entsprechenden Angebot: Eine Rumänin lebt als Haushaltshilfe in Ihrem Haus. Sie ist fast rund um die Uhr präsent. – Es schließt mit dem humanitären Absatz: Bitte bachten Sie aber, dass auch diese Menschen Freizeit haben. – Ich glaube, das sagt mehr über die Situation dieses Landes aus als manch anderes, über das wir gelegentlich diskutieren.

Die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte, die eigentlich keine Randnotiz sein sollten – auf dem Rand des Zweieurostücks sind die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ vermerkt –, waren in der heutigen Debatte eine Randnotiz. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihren gesamten Ausführungen zum Thema Bürgerrechte und zum Thema Rechtsstaat nicht ein einziges Wort verloren. Auch dies kennzeichnet deutlich Ihren Wahlkampf, der von Sicherheit geprägt ist. Erst ganz weit hinten kommt die Freiheit.

Ich habe gestern einen Bescheid eines Verwaltungsgerichts mit der Aufforderung erhalten, die Gerichtsgebühren für eine Auseinandersetzung zu zahlen – ich werde sie natürlich zahlen –, die ich seit einigen Jahren mit dem Bundesministerium für Verkehr führe. Es ging darum, dass ich beantragt habe, als deutscher Abgeordneter – auch dieses hängt mit dem Zustand Deutschlands zusammen – Einsicht in den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Mautkonsortium zu nehmen, der rund 10.000 Seiten umfasst. Ich kann Ihnen sagen: Mir als Abgeordnetem wird diese Einsicht verwehrt. Von den 10.000 Seiten darf ich vier Seiten betrachten. Das sind die ersten beiden Deckblätter und die beiden rückwärtigen Deckblätter. Die Begründung lautet, es handle sich um Geschäftsgeheimnisse. Auch das gehört zur Situation Deutschlands, dass ein deutscher Abgeordneter nicht in Verträge hineinschauen darf, die die deutsche Bundesregierung zulasten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mit der Privatwirtschaft abschließt. Ich denke, auch dieser Skandal sollte, wenn man zur Situation in Deutschland spricht, benannt werden.

Zur Lage in Deutschland gehört auch, dass wir nach den größten Datenschutzskandalen, die wir in der Geschichte der Republik hatten, hier ein allenfalls halbherziges Datenschutzgesetz hinbekommen haben, es aber nicht geschafft haben, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz personell zu verstärken. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das am 1. August in Kraft treten sollte. Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir dazu geführt, dass ich meine Partei verlassen habe. Fragen Sie einmal, was mit diesem Gesetz geschehen ist. Es ist natürlich nicht in Kraft getreten, weil es wegen der schlampigen Vorbereitung durch Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg überhaupt nicht tauglich ist, vom Herrn Bundespräsidenten unterschrieben zu werden. Auch das ist die Lage in Deutschland. Dafür nimmt man aber in Kauf, 134.000 Petentinnen und Petenten, die sich gegen dieses Gesetz gewandt haben, zu beschimpfen. Die Konservativen verhalten sich beim Internet wie damals bei der Einrichtung des Eisenbahnverkehrs: Man verlangt, dass man mit einer Fahne vor der Lokomotive herläuft. Meine Damen und Herren von der Union, Sie reden über Technikfreundlichkeit. Die letzte Technik, die Sie gut fanden, war vielleicht die Kernkraft. Mit dem Internet haben Sie nichts am Hut.

Vielleicht noch etwas zum Zustand des Parlaments. – Darüber rede ich gerne nachher mit den Kollegen. – Ich kümmere mich im Moment sehr um inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Menschen, die im Internet ihre Meinung gesagt haben, sind in diesem Land verhaftet worden. Ich bin selbstverständlich hingefahren, zumal einer der Betroffenen einmal Praktikant in meinem Büro war. Wissen Sie, was die Auskunft der Bundestagsverwaltung war, als ich gesagt habe, ich würde gerne dorthin fliegen? Ich habe den Bescheid bekommen, dass ich als Abgeordneter selbstverständlich eine Bildungsreise unternehmen könnte – dafür könnte ich auch meine Bonusmeilen, die ich erflogen habe, verwenden –, aber für eine Reise in Sachen Menschenrechte dürfte ich Bonusmeilen nicht verwenden. Das ist der Zustand Deutschlands im Jahr 2009.

Man könnte mit dem fortfahren, was vom Kollegen Westerwelle zum Bundesverfassungsgericht gesagt worden ist. Ich bin froh, dass bereits richtiggestellt worden ist, dass die Anregung zur Onlinedurchsuchung aus FDP-Kreisen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Lieber Kollege Westerwelle, ich traue Ihnen ebenso zu, etwas für die Bürgerrechte zu tun, wie ich mir zutraue, eine Kuh zu werfen. Sie haben immer nur ein taktikes Verhältnis zu den Menschenrechten gehabt. Dort, wo sie regiert haben, haben Sie mit dem Thema Menschenrechte, wie Sie an den aktuellen Landesregierungen sehen, nichts zu tun gehabt.

Was die Terroristen angeht, so würde ich Ihnen, Herr Lafontaine, sehr empfehlen, nicht in die Kerbe zu hauen, in die auch der Herr Innenminister immer haut; denn mit dem Schüren von Terrorangst werden immer mehr Bürgerrechte und Menschenrechte in diesem Land eingeschränkt.

Last, but not least, Frau Präsidentin, zur Lage in Deutschland gehört auch – das ist angesprochen worden – der Mindestlohn. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass ich heute wohl meine vorläufig letzte Rede halte, den Garderobenfrauen und anderem Personal im Deutschen Bundestag danken. Vielleicht könnten wir, bevor wir salbungsvolle Reden halten, mit Blick auf unsere Fahrerinnen und Fahrer, auf die, die hier als Personal arbeiten und bei denen ich mich herzlich bedanke, anfangen, über einen Mindestlohn zu reden. Das wäre gute und würde dieses Parlament ehren. Ich ärgere mich jedes Mal – ich schäme mich fast –, wenn ich an unseren Garderobenfrauen vorbeilaufe, weil ich immer daran denken muss, welche finanzielle Leistung diese bei einer auswärtigen Firma beschäftigten Kräfte bekommen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Geduld. – Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Tag. Vielleicht können Sie den einen oder anderen Punkt über die Zukunft Deutschlands, den ich angesprochen habe, hier in diesem Parlament berücksichtigen.

Besten Dank.

(Bildquelle Startseite: opyh @ flickr.com)

Herausforderer und Vizekanzler Steinmeier will da nicht nachstehen und wirft ausgerechnet der etwas galascheuen Chefin Galaqualitäten vor. “Nur auf roten Teppichen flanieren – das ist auf Dauer zu wenig”, sagt er wortgleich mehreren Zeitungen.

Na, sind Sie schon eingeschlafen? Tja, der Wahlkampf ist jetzt Chefsache, aber deshalb nicht wirklich spannend oder wenigstens unterhaltsam geworden. Am besten würden die Protagonisten wohl gar nichts sagen, auch wenn das eine ziemlich utopische Vorstellung ist.

Aber zweifellos sind sie in diesem müden Saisonfinale am unterhaltsamsten, wenn sie nichts sagen. Komische Momente setzen die Parteien und ihre Strategieabteilungen höchstens unfreiwillig – zum Beispiel bei der Gestaltung ihrer Wahlplakate.

In der Parteizentrale der CDU etwa nimmt man es nicht so genau mit der Parteizugehörigkeit, wenn denn die Botschaft stimmt. Zwischen dem wie immer lächelnden Bild des Wirtschaftsminister Guttenberg und dem CDU-Logo liest man: „Wir haben die Kraft für Wirtschaft mit Vernunft“. Schade nur, dass dieser Minister weder bei der CDU noch seine Partei CSU außerhalb von Bayern zu wählen ist. Aber, so haben sich die Strategen wohl gedacht, wenn einer gute Arbeit macht, ist er auf jeden Fall einer von uns – und die Leute werden schon nicht merken, dass das gar nicht stimmt.

Eigentlich ist das auch egal, denn der Dauerlächler ist inzwischen ohnehin hinter der Kanzlerin verschwunden, deren Konterfei auch die übrigen Kompetenzler der CDU überdeckt. Den Innenminister, von dem niemand weiß, ob er in seinem Alter noch einmal dieses Amt übernehmen würde. Die Familienministerin, deren Elterngeld-Coup sich, bezogen auf die Geburtenrate, als Flop herausgestellt hat. Den Verteidigungsminister, dessen Bekanntheitsgrad noch unter dem des SPD-Kanzlerkandidaten liegt.

Frank-Walter Steinmeier baut auf deutsche Ingenieurskunst

Als ich die Plakate sah, fühlte ich mich spontan an ein Motiv aus der späten DDR erinnert, das zwei Arbeiter auf einer Baustelle zeigt. Beide tragen vorschriftsmäßig einen Helm, beide lächeln freundlich, der eine hebt den Daumen. „Klarer Kurs – Gut arbeiten, gesichert leben!“ steht auf dem Plakat von 1987. Auch in der SPD-Wahlkampfzentrale scheint es Menschen zu geben, denen dieses Motiv im Gedächtnis geblieben ist. „Anständige Löhne für die Menschen“ steht da unter einem behelmten Steinmeier, der einen Arbeiter kumpelhaft am Arm hält.

Auf einem anderen steht SPD-Kandidat neben einem kleinen Mädchen. „Das schaffen unsere Ingenieure: Saubere Energie ohne Atomkraft“. Das hört sich schon sehr nach sozialistischer Plan- und Hoffnungswirtschaft an, und Steinmeier wirkt seltsam deplatziert, wie als würde er ahnen, dass sich Honecker neben einem solchen Spruch viel besser machte.

Aber immer noch besser, als das, was die FDP-Strategen ihrem Parteichef Guido Westerwelle angetan haben. Der lächelt freundlich von einem hübsch gelb grundierten Plakat mit blauem Parteilogo und muss im Slogan tatsächlich zugeben: „Deutschland kann es besser“. Wenn eine Partei in ihrer Selbstanalyse schon so weit ist, könnte sie gleich darüber nachdenken sich aufzulösen.

Manchmal sollte man vielleicht auch auf Plakaten einfach nur schweigen.

Vor einigen Monaten, zur Beerdigung unserer Großmutter, habe ich meinen Cousin wiedergesehen und erfahren, was er heute macht: Er ist Soldat. Dreimal, hat er mir erzählt, war er in der Uniform der Bundeswehr in Afghanistan. Verdammtnochmal, fiel mir auf: Jemand muss das wirklich machen, da.

Heute, an einem wunderschönen Tag in Berlin, lag ich auf meinem Teppich und las Roland Barthes. Das Wetter allein wäre fähig gewesen, mich mit Glück zu überschütten. Bei Roland Barthes stand: Letztlich, wenn man der Sache auf den Grund geht, löst das WETTER bei uns nur diesen (winzigen) Diskurs aus: dass es sich lohnt zu leben. Eine Seite später ein Haiku:

Ein Hund
Bellt einen Hausierer an
Pfirsichbäume in Blüte

Das ist die Sorte Dinge, mit denen ich mich gern beschäftige, an einem freien Septembersamstagmittag in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

Dann besuchte ich den Onlineauftritt der ZEIT, und las den Text Jungs Kommunikationsdesaster über einen Vorfall in Afghanistan.

Was ist geschehen? Man weiß es nicht genau, von Berlin aus, gemeldet hat die Bundeswehr dies: Kämpfer der Taliban haben zwei Tanklastzüge erbeutet. Die Lastzüge wurden gefunden, und offenbar hat ein deutscher Offizier sie dann von amerikanischen Luftstreitkräften zerstören lassen, nachts, an einer Flussfurt. Fünfzig Taliban seien dabei getötet worden, meldet die Bundeswehr. Knapp 90 Menschen seien getötet worden, sagt, ebenfalls laut ZEIT, der Gouverneur der Provinz, darunter Bewohner eines nahegelegenen Dorfes, die aus den liegengebliebenen Tankern Benzin zapfen wollten.

Kurz nachdenken: Gleich ob es 50 Taliban oder 100 Zivilisten waren – da waren sehr viele Leute, nachts, an einer Flussfurt, in der Nähe von zwei gekaperten Tanklastzügen voller Benzin. Weiter: Wenn man zwei vollbeladene Tanklastzüge zerstört, ist der Effekt, unabhängig von der eingesetzten Munition, wohl ziemlich enorm. Weiter: Es ist Nacht, und die Taliban tragen keine Uniformen. Vermutlich versucht ein Teil der Leute, die Lastwagen wieder flott zu bekommen. Irgendwo muss die Bundeswehr sein: Ein Fahrzeug? Eine Drohne? Jedenfalls kaum sichtbar, vermutlich also in einiger Entfernung. Schließlich: Zwei Tanklastzüge mit Benzin stellen eine Bedrohung dar. Schwer zu sagen, wie groß die ist, aber die Situation ist möglicherweise nicht nur eine militärische Gelegenheit, sondern auch eine sich entwickelnde Gefährdung.

Es fühlt sich absurd an, diese Spekulationen auch nur anzustellen. Es ist alles Hollywood für uns. Und Tatsache ist: Wir wissen nicht, was genau passiert ist. Wir haben nur eine Wahl: Wir müssen den Leuten, die wir nach Afghanistan geschickt haben, vertrauen. Und wir müssen uns klar machen, dass es sich bei diesen Leuten nicht um Filmhelden handelt, die nie getroffen werden und immer wissen, was zu tun ist, sondern um Leute wie uns. Leute, die so um die dreißig sind, noch nie im Krieg waren, und dieselben Bud-Spencer-Western gesehen haben wie wir. Was immer da in Afghanistan passiert ist, es ist entschieden worden von einem Offizier in der Uniform der Bundeswehr. Ein Offizier ist ein Mensch, der militärische Entscheidungen verantwortet. Er weiß nicht mehr als andere, er ist nicht mit Superkräften gesegnet, er ist wie wir: Ein Typ, der jetzt, statt bei einem Unterwegsbier in der M10 zu versuchen, dieses Mädchen nicht anzustarren, gezwungen ist, Entscheidungen zu fällen. Entscheidungen können falsch sein, und im Krieg hat das scheußliche, echte, unerbittliche Konsequenzen. Das ist nicht nur ein markiger Spruch, es steht auch in den Büchern von Leuten, die es erleben mussten.

Man kann die Idee einer Armee und die Logik des Militärischen insgesamt ablehnen, das ist eine respektable Haltung. Etwas weniger als respektabel ist es, Leute, die in einem echten militärischen Konflikt ihr Leben riskieren, mit pazifistisch überlegenem Spott zu überziehen, wenn sie einen Fehler gemacht haben. Wenn sie einen Fehler gemacht haben.

In diesem ZEIT-Text steht wirklich:

Ein amerikanischer Jagdbomber warf zwei jeweils 225 Kilogramm schwere Bomben ab – ein gezielter, ein „chirurgischer“ Angriff, wie Soldaten gerne sagen, sieht anders aus. Die Bundeswehr gab am Freitag an, dass sie tief in Nacht an einer Flussfurt nicht mit Zivilisten gerechnet habe. Die Strategen gingen deswegen auf Nummer sicher und verwandelten das Zielgebiet in eine Flammenhölle.

Die Strategen – das ist doch lupenrein: Spott. Vom Speersort aus weiß Hauke Friederichs es also, hört hört: Man ging auf Nummer sicher. Es ist schwer, darauf zu antworten, ohne in denselben unanständigen Duktus aggressiv-überlegener Bescheidwisserei zu verfallen, deswegen nur das Stichwort zum Selbstnachdenken: Tanklaster.

Ob eine 225 Kilogramm schwere Bombe übrigens eine große Bombe ist, weiß ich nicht, aber eine schnelle Internetrecherche (z.B. hier) lässt vermuten, dass das durchaus etwas sein könnte, was ein amerikanischer Jagdbomber eben an Bord hat. Nichts, was auf Drängen der Strategen extra geladen wird, um auf Nummer sicher zu gehen und das Zielgebiet in eine Flammenhölle zu verwandeln. Übrigens könnte es nicht schaden, wenn Leute, die die Aufmacher bei der ZEIT über militärische Themen schreiben, solche Sachen wüssten. Das wäre sicher viel nützlicher als überheblicher Spott, für alle Beteiligten am Prozess der Meinungsbildung.

Der Text enthält noch mehr Sonderbarkeiten, es ist von einem „Anschlag“ der Bundeswehr die Rede, und auf die Information, dass man bei der NATO verärgert sei, folgt die Information, dass „deutsche Politiker sonst häufig mit dem Zeigefinger auf die US-Streitkräfte zeigen“ – das ist das Problem? Die Möglichkeiten deutscher Politiker, mit dem Finger auf die US-Streitkräfte zu zeigen?

Und dann dieses: Die Staatsanwaltschaft Potsdam „prüft einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdelikts“ gegen den deutschen Offizier.

Das hat sicher seine Richtigkeit, und dennoch ist es absurd. Die Staatsanwaltschaft Potsdam findet heraus, ob der Abwurf einer amerikanischen Bombe an einer Flussfurt in Afghanistan eine fahrlässige Tötung durch einen deutschen Offizier war? Wie ist die Rechtslage denn – wenn einer ein Taliban ist, darf man ihn dann fahrlässig töten? Oder ist es dann ein schwerwiegenderer Fall, wegen der Absicht? Was ist, wenn einer aus dem Dorf, also sozusagen in zivil ist, und ein Taliban? Ist die Grenze so scharf, wie man sich das in Deutschland wünscht, damit es gute Afghanen gibt, die man erschießen darf, und böse? Und wäre der Versuch strafbar gewesen, wenn die Amerikaner nicht getroffen hätten? Das StGB scheint nicht optimal vorbereitet auf die Bewertung von Kriegshandlungen in der dritten Welt. Jurastudenten, aufgepasst, das wird in den Prüfungen sein.

Man kann Pazifist sein, man kann am Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zweifeln, man kann der Meinung sein, dass der Einsatz sinnvoll wäre, die Bundeswehr aber die falsche Armee dafür ist. So, wie die Dinge zu liegen scheinen, gibt es aber einen anderen Grund, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, und zwar sofort: Elementare Fairness gegenüber den Leuten, die sich da im Namen der Bundesrepublik exponieren. Das, was da läuft, heißt Krieg. Und es ist kein gehegter europäischer Krieg nach den Regeln des Völkerrechts, es ist nicht einmal ein Partisanenkrieg. Es ist der Versuch, ein Land, in dem seit Jahrzehnten in schnell wechselnden Allianzen gekämpft wird, in dem keine bundesdeutsche Rechtskategorie gilt und sogar die Nationalstaatlichkeit eine externe Idee ist, in eine Demokratie zu verwandeln. Niemand hat so etwas je gemacht, niemand weiß wie es geht. Vielleicht geht es gar nicht. In jedem Fall muss diese politische Idee mit Gewalt durchgesetzt werden, weil sie bewaffnete, organisierte Gegner hat. So etwas heißt Krieg. Dazu muss man sich stellen, alles andere ist unverantwortlich. Entweder man führt einen Krieg, dann definiert man Ziele, wechselt den Rechts- und Deutungsrahmen, macht sich klar, dass es hässlich werden wird und eine moralische Probe, oder man führt ihn nicht. Auf keinen Fall tut man so, als sei Krieg einfach äh-bäh und als ginge er weg, wenn man sich nicht darauf einlässt, ihn beim Namen zu nennen oder sich in militärischen Dingen wenigstens grundlegend zu informieren. Und auf keinen Fall redet man über die Leute, die ihr Leben riskieren und schießen müssen, als spielten die ein Videospiel, ganz unabhängig davon, wie man politisch zur Sache steht.

Mir ist bewusst, dass die Politically-Incorrect-Chauvi-Meute solche Argumente ebenfalls führt, und das macht die Sache nicht einfacher. Die Forderung selbst jedoch ist kaum mehr als die nach ein wenig Redlichkeit: Das Parlament hat Soldaten nach Afghanistan geschickt. Wer das Parlament für die Vertretung des Volkes hält und seine Kontrolle für die Aufgabe von Presse und Öffentlichkeit, kommt nicht darum herum, sich zu fragen, was er diesen Soldaten schuldet. Das kann entweder eine pazifistisch oder pragmatisch begründete Forderung nach Abzug sein, dann aber möglichst laut und entschieden – oder ein sachlicher und informierter Respekt vor dem, was die Bundeswehr da tut. Alles andere ist unanständig.

Wer dagegen, von links oder rechts, ohnehin längst beim politischen Zynismus gelandet ist und glaubt, dass es nur noch PR-Probleme gibt, das Parlament ohnehin Makulatur ist und jeder, auch ein Soldat in Afghanistan, eben selber schuld ist, wenn er sich diesen Beruf ausgesucht hat, dem würde ich dringend empfehlen, die Debatte denen zu überlassen, die noch glauben, dass es eine Rolle spielt, was sie denken. Die Sache ist nämlich ernst.

(Bildquelle Startseite: (cc) Todd Huffmann @ flickr.com.)

Es ist bekanntlich nicht beim Mobil-Telefonieren geblieben. Es folgte die Kurznachricht SMS, die Informationsverbreitung in Echtzeit über Twitter, die Verknüpfung des gesamten Bekanntenkreises mit Hilfe sozialer Netzwerke.

Das ist nun einigen zu viel geworden. Auf ausgestiegen.com kann man der Welt mitteilen, dass man seine Mitgliedschaft bei Facebook, studiVZ, MySpace, Xing und Co beendet hat. Chronologisch listet die Seite Namen und Gründe auf: „Helmut Ottacher ist ausgestiegen, weil ‚ich mein Zeitkonto im Internet reduzieren möchte‘“; „Amalia Bauer ist ausgestiegen, weil ‚ich wieder leben will‘“; „Johann Striemitzer ist ausgestiegen, weil ‚ich lieber mit meinen Freunden und Freundinnen rede.‘“

Besser die Finger von lassen?

Technik kann süchtig machen. Dieses Phänomen ist in den Medien selbst reichlich beschrieben worden: das dauerhafte Versinken in Online-Spielewelten, die gefühlte Notwendigkeit stetiger Erreichbarkeit, das ständige Bedürfnis nichts zu verpassen. Wer dieser Suchtgefahr unterliegt, für den kann es durchaus ratsam sein, die Finger von der Technik zu lassen, keine Frage. Viel besser wäre es allerdings, es fände eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der Sucht statt. Die radikale Abstinenz ist nämlich auch eine Kapitulation vor der Schwierigkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten umzugehen, die der technische Fortschritt bietet. Wer seinen Fernseher bei Ebay versteigert, entgeht der Verlockung, jeden Tag faul vor der Glotze zu liegen, er nimmt sich aber auch die Möglichkeit, durch gezielte Programmauswahl bisweilen einen unterhaltsamen, bildenden, lustigen Abend zu verbringen. Freiheit heißt, wählen können. Wer sich diese Freiheit beschneidet, raubt sich – selbst wenn er dies freiwillig tut – Lebenserfahrung.

Technik kann Angst machen. Seit tausenden Jahren versuchen die Menschen, Kommunikation von Zeit und Raum zu trennen. Die Rauchzeichen der Indianer, die Erfindung des Papierdrucks, der Fernschreiber, Radio, Fernseher, Internet: Jede dieser Neuerungen hat das Leben der Menschen verändert. Und immer gab es welche, die davor eindringlich warnten. Manche hatten nachvollziehbare Beweggründe (der Kutscher, der vor den Gefahren der Eisenbahn warnt), andere einfach nur Angst. Es sind jene, denen der Status Quo über alles geht, die das Neue zu allererst als Bedrohung sehen, weil ihnen die Neugierde für das Unbekannte abhanden gekommen ist. Sie wollen ihr Leben bewahren, wie es ist, und fühlen sich doch immer unwohler, weil der Wandel, der um sie herum stattfindet, darauf keine Rücksicht nimmt.

Wie gesagt: Radikalverweigerer sind mir nicht sympathisch. Auch weil diese Menschen häufig meinen, sich als Gegen-den-Strom-Schwimmer präsentieren zu müssen. Was die Masse macht, ist nichts für mich, ich weiß es besser, ich bin einzigartig – denken sie. Ich kenne diese Einstellung. Ich war selbst ein wenig so. Meine Unpünktlichkeit habe ich gerne als Anpassungsverweigerung verkauft. Wahrscheinlich war es schlicht Faulheit. Im Übrigen: Ich habe mir irgendwann ein Moped gekauft. Als Handy-Ersatz, sozusagen. Ich konnte damit die potenziellen Orte, an die meine Freunde entschwunden waren, schneller abklappern.

Ach, Podiumsdiskussionen gehen immer. Das mag flapsiger und abwertender klingen, als es gemeint ist – aber ein wenig fragte man sich dann schon, wie das eigentlich so funktioniert mit dem Prestige und der Außenwirkung, wenn man „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist. Ob man bei solchen Sachen einfach wegen des Namens mitmachen muss; ob vielleicht nur eine der Podiumsdiskussionen zuerst geplant war und der Rest drumherumgestrickt wurde, damit jene nicht so allein im Kontextraum herumfliegt; ob hinter einer solchen Veranstaltung sogar bei der „FAZ“ vielleicht eine Eventagentur steckt, die innerhalb von – geschätzt – zwei Tagen einen Notfallplan durchziehen musste, der hübsche Halstücher der Infostand-Hostessen beinhaltete, lustig-wortspielerische Speisekartenüberschriften, und – ach, nein, das war’s eigentlich schon.

Totes Holz

Das Wort „Pubertät“ stand im Raum – synonym für diesen kulturellen Übergangsbereich, den die Plattenindustrie gerade gegen den Rest der Welt aufgrund permanenter Bockigkeit verliert, und auf den die Printmedien offenbar auch gerade zusteuern – nur aussprechen wollte es keiner. Man fand sich nett und gut, aber Zweck der Veranstaltung war ja – vermutlich – auch kein Streitgespräch mit konkretem Ergebnis, sondern eine Bestandsaufnahme beim durchaus leckeren (trotz des albernen Speisekartenzettels) Kaffee.

Was in keinster Weise schlimm ist; und was ja auch nur wieder einer Veranstaltung der „FAZ“ entspricht, oder besser gesagt der eigenen Erwartungshaltung, wenn eine Veranstaltung im „FAZ“-Gebäude stattfindet. Als wäre die FAZ die Oma der Medienfamilie, die oft kluge Dinge sagt, selten unkluge, damit manchmal recht und manchmal unrecht hat, der man aber nicht widerspricht, teils aus Höflichkeit, teils aus Respekt, teils auch aus Langeweile. Die – vermutlich – Golf spielenden, gut gekleideten, aufgeschlossen guckenden Mittfünfziger-Pärchen aus Wilmersdorf-Eigentumswohnungen, die den Raum immerhin ausreichend füllten, um die Veranstaltung als „okay besucht“ bezeichnen zu können, nickten zwischendurch, brummelten manchmal, kicherten an den richtigen Stellen, und fühlten sich – sowohl von Niggemeier als auch von Seidl – meistens bestätigt. Also bestätigten sie brav zurück, mit netten Blicken und respektvoll kurzem Schlussapplaus und guter Körperhaltung, obwohl sie wahrscheinlich auch zu denen gehör(t)en, die „das Internet“ in Anführungszeichen schreiben, die „ins Internet gehen“ (und nach ein paar Stunden wieder raus), die Begriffe wie „Datenautobahn“ und „Cyberspace“ noch futuristisch anstatt ironisch meinen.

Nur am Ende, als zu Diskussion und Rückfragen aufgerufen wurde, merkte dann eine dieser Damen – sehr wahr, sehr korrekt, sehr angebracht und sehr konsequent – an, dass es doch nett gewesen wäre, hätte man das Publikum in die vorangegangenen 45 Minuten einbezogen. Hätte man die Kommentarfunktion eingeschaltet, hätte man mitdiskutieren lassen – wenn man schon darüber spricht, dass die Entwicklung der Medien basisdemokratische Züge trägt und man „auf den Leser hören“ müsse. Und auch da konnten dann nur alle zustimmen. Schön, wenn man so einer Meinung ist.

Flanierte man danach beim schönen Wetter noch auf Unter den Linden herum und sah Marathonläufer an sich vorbeirennen und hörte man das Publikum jubeln und spürte man den „Eventcharakter“ dieser Leichtathletik-WM, die da vor den Türen des „FAZ“-Gebäudes gerade stattfand – anhand eines eher klassischen Sportereignisses also –, wurde einem all das erst richtig bewusst: dass es, 2009, überhaupt keinen Sinn (mehr) ergibt, Sportergebnisse einen Tag nach der Veranstaltung auf Papier gedruckt zu lesen. Dass es nicht einmal mehr Sinn ergibt, „so lange“ damit zu warten, warten zu wollen, ein Ergebnis zu erfahren – wie man ja auch früher schon im Unterschied zwischen denen, die Samstagabends „auf die Sportschau warten“ wollten, und denen, die das Spiel schon live gesehen (respektive im Radio gehört oder auf Teleclub/DF1/PremiereWorld/usw. gesehen) hatten, feststellte. Dass es hingegen nicht nur konsequent, sondern geradezu angebracht und fast schon natürlich erscheint, innerhalb weniger Sekunden in den „dafür angebrachten“ Medien Ergebnisse zu verbreiten. Und dass man dann aber auch im Printjournalismus nicht das Foto irgendeiner Läufergruppe erwartet oder Aufstellungen genauer Hundertstelsekundenlisten aller Läufer, sondern: den perfekt geknipsten Zieleinlauf eines Weltrekords, in Verbindung mit einem mehrseitigen, gut recherchierten, interessanten, tollen Text über die gesellschaftliche Bedeutung dieser (einer) Sportart in Kenia oder Weißrussland, über Selbstwahrnehmung und Gefühl eines Läufers zwischen Kilometer 30 und 40, über „Organisation am Rande“ oder wie ein Streckenposten einen Marathonlauf wahrnimmt, über politische oder wirtschaftliche Hintergründe zu Sport und Sponsoring in anderen Ländern und unterschiedlichen sozialen Kreisen. Über Publikum, oder wie man sich als Fan von Curling oder Snooker fühlt. Texte eben, die durchaus stellenweise auch schon in der Sonntagszeitung zu finden sind; Texte, für die in Blogs (oder anderswo online) noch sowohl die Mittel fehlen als auch das Durchhaltevermögen beim Lesen am Bildschirm.

Um mal die Radiometapher zu strapazieren: Onlinemedien wie byte.fm, Printmedien wie Deutschlandfunk beziehungsweise Deutschlandradio Kultur – das wäre, nun ja, nett. Und das ist dann, hoffentlich, unter anderem auch die Zukunft der Zeitung

Aber Baum weiß auch, dass die Bürgerrechte nicht allein im Netz gefährdet sind, und verweist beispielsweise auf die problematische Neuorganisation der deutschen Polizei durch das Bundeskriminalamtgesetz. Diese hat durch die Neufassung vom November 2008 Befugnisse erhalten, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst weiter verschwimmen lassen. In über 20 teils hochkomplizierten Paragraphen erhält das Bundeskriminalamt unter anderem die Befugnis, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zu überwachen, heimlich in Wohnungen einzudringen und private Computer zu manipulieren.

Streitschrift für Deutschland

Ausgangspunkt ist die offensichtliche Gier von Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitikern nach persönlichen Daten der Bürger. Da sind zum einen die Grundrechtseingriffe bei der Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger zu einem Risikofaktor machen. Zum anderen liefert Deutschland den USA Fluggastdaten, die weit ins Private hineingehen, und ermöglicht zudem den Amerikanern  Zugriff auf Kontodaten. Immer wieder rutscht die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr als Ersatzpolizei im Inland auf die Tagesordnung der CDU.

Entsprechende Vorstöße von Schäuble und Jung bezeichnet Baum in seinem Buch als abenteuerlich und gefährlich. „Ich bin voller Sorge“, sagt Baum, „dass wir unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wie jetzt auch unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie den Hauptwert unserer Verfassung, und das ist die Menschenwürde, verletzen. Der Präventionsstaat ist unersättlich, er findet kein Ende!“

Wir befinden uns in einer Spirale der Erosion von Grundrechten, die nur mühsam, wenn auch erfolgreich, vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen der letzten Jahre verlangsamt worden ist und zwar immer unter Berufung auf die Menschenwürde.

(– Gerhart Baum)

Unterstützung für seine Thesen und Bemühungen erhält Baum aktuell von der Piratenpartei. Es mehren sich sogar die Aufforderungen, Baum für die Partei zu gewinnen. Dieser begrüßt die Bewegung, ist aber von der der Organisation nicht überzeugt: „Mir ist das etwas zu eng. Es geht eben nicht um die Netzkultur allein. Der Staat greift in vielerlei Hinsicht in unsere Bürgerrechte ein.“

Der Bürgerrechtler sieht aber ein Signal, das die etablierten Parteien nicht ignorieren sollten. „Ändern kann man nur etwas, wenn die vorhandenen Parteien sich dem Thema stellen“, sagt Baum und stärkt seiner Partei den Rücken: „Die FDP hat nach dem 11. September alle umstrittenen Sicherheitsgesetze mit guter Begründung abgelehnt. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition mit der Union kommen, was ich hoffe, dann erwarte ich, dass sie einen Teil der Maßnahmen rückgängig macht und neuen problematischen Eingriffen nicht zustimmt.“

Baum ist kein Freund von neuen Gesetzen. Er wünscht sich eher eine Reform des allgemeinen Datenschutzrechtes. Dafür bedarf es keiner speziellen Gesetze für das Internet. Im Gegenteil. Eine inhaltliche Durchregulierung des Internets sei mit dem Grundsetzen des Rechtsstaates nicht vereinbar. „Und deshalb“, so Baum, „muss das weithin unwirksame Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie wieder zurückgenommen werden. Mit diesem Gesetz macht sich der Staat auf den Weg zu einer Internetzensur – ein sehr bedenklicher Vorgang.“

Bedenklich und höchst gefährlich sei aber auch der eigene, häufig sorglose Umgang mit privaten Daten. „Es wird ja nichts vergessen und gelöscht, vieles davon kann missbraucht und gegen die Internetnutzer verwendet werden. Ich plädiere dafür, höchst vorsichtig mit dem Internet umzugehen.“ Baum, der im Oktober 77 Jahre alt wird, will das Internet aber keineswegs schlechtreden: „Im Gegenteil: Das Internet bringt ja ganz neue Chancen der Kommunikation, es ist ein enormer Gewinn.“

Die Optik des Plakats steht dem Slogan in nichts nach. Euphemistisch gesagt: Es ist zeitlos. Das Gelb der FDP, das Foto des Kandidaten, der Slogan aus der Mottenkiste – es könnte aus den 70ern stammen, aus den 80ern oder aus den 90ern. Wahrscheinlich ist es aus den 70ern und aus den 80ern und aus den 90ern. Nur Bild und Namen wird man irgendwann ausgetauscht haben: Martin Lindner, so erfahre ich auf seiner Internetseite, ist 45 Jahre alt, und erst seit 1998 in der FDP. Was dort auch steht: Er wohnt in Grünwald, ist Jurist, verheiratet und hat sechs Kinder.

Sonst erfahre ich auf seiner Webseite wenig: Er bittet mich um „Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf“ (Wann fängt der Wahlkampf denn eigentlich an?), er findet, dass „Deutschland vor einer Richtungswahl stehe“ (mal wieder) und er will deswegen in den Bundestag einziehen, damit Berlin „nicht nur von Staatsapologeten, Gleichmachern und Jammerlappen vertreten“ werde (d’accord, Herr Lindner!). Überzeugt hat mich Martin Lindner damit nicht, aber immerhin: Sein Name ist mir mittlerweile ein Begriff. Weil fleißige Parteisoldaten dieses Plakat drucken ließen, es auf Sperrholz klebten, danach vermutlich in einen Kleintransporter verluden, mit diesem Kleintransporter in meine Straße fuhren, eine Leiter an die Laterne stellten und dann den Lindner dort aufgehängt haben.

Dabei heißt es doch allerorten, dass der Wahlkampf sich zunehmend im Internet abspiele. „Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern“, sagt etwa August-Wilhelm Scheer. Er ist der Präsident des Bitkom, dem Verband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Scheer hat diese Woche eine Umfrage präsentiert, wonach vor allem für Jüngere das Internet bei Fragen rund um Politik zum Hauptmedium geworden sei. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informierten sich im Web über Politik, so ein Ergebnis der Umfrage. Und 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger glaubten, dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen könne.

Hängt sie höher.

Ich habe jedenfalls noch nie jemanden sagen hören, dass er dieses Mal Partei X oder Kandidat Y gewählt habe, weil das Wahlplakat so schön/ansprechend/interessant war. Auf der anderen Seite: Wer gibt so etwas schon zu? Und: Vielleicht sind sich viele des Effekts gar nicht bewusst. Vielleicht wirken die Plakate ja unterschwellig. Schließlich kenne auch ich Martin Lindner nur wegen des Plakats. Und hätte er nicht nur Phrasen auf seiner Webseite stehen, vielleicht würde ich ihn am 27. September sogar wählen.

Möglicherweise liegt darin das schlichte „Geheimnis“ eines erfolgreichen Wahlkampfes, nämlich in der Kombination aus alten und neuen Medien. Früher oder später geht jeder Wähler aus seiner Wohnung und dann wirft er am Straßenrand einen Blick auf die Martin Lindners der Politik-Szene. Damit ist der erste Schritt vollzogen: die Wahrnehmung der Person, der erste Kontakt. Ein zartes Band ist geknüpft. Was folgt, ist Überzeugungsarbeit: Man sieht den Kandidaten in einer Talkshow, liest einen Zeitungsartikel über ihn oder stolpert in einem Sozialen Netzwerk über sein Profil. Die Möglichkeiten, aus einem ersten Kennenlernen eine dauerhafte Beziehung zwischen Politiker und Wähler zu machen, sind vielfältiger als die Zahl der Medien selbst.

Oskar Lafontaine zum Beispiel ist gerade im Saarland auf Stimmenfang (Landtagswahl 30. August). Er lässt kein Fest, kein Jubiläum, keine Eröffnung aus. Lafontaine will jeden potentiellen Wähler mit Handschlag begrüßen (was im Saarland fast machbar sein dürfte). Und immer ist ein Fotograf mit einer Polaroid-Kamera an seiner Seite. Wer Lafontaine die Hand schüttelt, wird abgelichtet. Und der Fotograf händigt die Bilder sofort aus. 50 Bilder die Stunde, 50 mögliche Wähler die Stunde. „Das Geheimnis des Polaroid ist“, so Lafontaine, „dass die Menschen eine Erinnerung haben an diese Begegnung und das ist natürlich so, dass viele dieses Foto auch ihren Bekannten und Verwandten zeigen, insofern ist das eine Methode, die ich seit Jahren anwende und die sich immer bewährt hat.“

Selbst die im und wegen des Internets entstandene Piratenpartei pflastert mittlerweile die Straßenränder mit ihren orangefarbenen Plakaten zu. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, so lautet das Motto aller Parteien im aktuellen Wahlkampf. Alle kämpfen an allen Fronten um höchstmögliche Aufmerksamkeit.

Martin Lindner hat da noch ein wenig Nachholbedarf: Sein Internetauftritt ist nicht aktuell und außer eines Grußwortes und einer kurzen Vita erfährt man nichts über ihn. Also, Martin Lindner werde ich wohl nicht wählen. Aber es gibt ja auch noch andere. Seit gestern weiß ich zum Beispiel, wer für die SPD in meinem Wahlkreis kandidiert. Er hängt seit neuestem am gleichen Laternenpfosten wie Martin Lindner, über ihm um genau zu sein. Es ist der alte Bekannte Wolfgang Thierse. Und wie der bärtige Thierse vom Laternenpfosten so auf mich runter schaut, da denke ich mir, dass es vielleicht doch für jeden Politiker eine ganz individuelle Wahlkampfstrategie braucht. Der altväterliche Thierse und das Werbemittel „Wahlplakate an Laternenpfosten“, beide scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen, und passen damit irgendwie ziemlich hervorragend zusammen.

Mein Ex-Freund hat mich im Vollrausch mit „Scheißlesbe“ beschimpft und noch immer ernte ich von Männern hochgezogene Augenbrauen bei dem Satz, dass ich gerne Kinder möchte. Gern lasse ich mir Fragen zu meiner „Weiblichkeit“ gefallen oder wie zwei Frauen Sex haben, ohne angeblich Sex zu haben. Oder ob ich mich nach Schwänzen sehne. (Diese Frage kann ich mit „Ja“ beantworten – zumindest, was meine Träume angeht.) Mühelos kläre ich über Dildos auf und interessiere mich brennend dafür, ob man Taschenmuschis vor Benutzung in der Mikrowelle aufwärmt. (Die Antwort lautet „Nein“.)

Manchmal bekomme aufgrund all dieser Dinge Aggressionen und möchte dem nächsten Mann, der mir Komplimente macht für die heiße Schnitte an meiner Seite und ob er denn mal an uns beide randürfe, gern seine zwei (vorzugsweise auch nur eins) Nüsse abhacken. Zum Glück belasse ich es bei Drohgebärden, die nicht minder bescheuert aussehen. Danach rede ich mir ein, ich hätte unglaublich cool und unfeministisch gewirkt.

Den reich-ranicki’schen Finger schwingend: Ja, Männer sind trotzdem toll und ich freue mich jeden Tag über ihre Anwesenheit. Oftmals heiße ich sie sogar herzlicher in meiner wirren Welt willkommen als Frauen. Hier nun die Vor(ur)teile von Männern aufzulisten, ist allerdings obsolet, weil selbstredend. Umso deutlicher muss man über ihre sonderbaren Auswüchse flanieren (ja, ich werde bildhaft), nämlich den Drang sexistisch zu werden, wenn es um Frauen geht.

Aus diesem Drang sind Pornos entstanden oder urzeitliche Alltagsgebaren, hässliche Kolumnen von F.-J. Wagner oder Bumsratgeber wie die „Men’s Health“. Dieser Drang brachte sogar den Feminismus hervor und dafür hasse ich Männer. Dass sie seitdem neben ihrem Totschlagprügel auch noch ihr Totschlagargument für Kritik an ihrem sexistischen und patriarchalischen Verhalten haben.

Nicht minder hasserfüllt blicke ich auf die Frauen, die das Ganze wiederum so sexy finden, dass sie gleich mit ins Boot hüpfen und sich diesem durchaus menschlichen und deshalb auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbaren Duktus anschließen. Und damit fälschlicherweise ein Argument für statt gegen Sexismus liefern. Dabei ließe sich das Ganze doch recht logisch und trivial auf den Punkt bringen: Männer wollen ficken. Frauen wollen ficken. Is so.

Leider aber leitete irgendwann eine ärmliche Figur aus der Vereinigung beider Geschlechter ein Reinstecken und Reingestecktwerden ab, aus Brust und Muskel die Eigenschaften schwach und stark. Aus Empfänger wurde Hure bei Vielmännerei und aus Verteiler bei Vielweiberei der tolle Typ. Biologie allein macht noch keinen Sexismus. Am Ende der Fahnenstange stehen (noch mehr Bilder) nun beispielsweise Texte wie diese.

Zum Glück hat der, welcher mit halbwegs Intelligenz gesegnet, das Vermögen zur Differenzierung. Doch statt inhaltlicher Auseinandersetzung bei all den Hintergründen, die Sexismus in Rein- und abgewandelter Form bereits geschaffen hat, finden sich oft genug platte Argumente, die solche Auswüchse rechtfertigen: Zynismus, Provokation, Spiel (womit auch immer). Klischees sind immerhin so halblustig, dass man sich ganz political incorrect mit ihnen gemein machen kann und trotzdem noch einen Brüller bei Bier und Zigarette hervorbringt. Halb so wild. Halb so ernst. Der Muschi-Moers (Achtung: feuilletonistischer Text liegt vor. Bei nichtverstandenen Wortbedeutungen bitte googlen.) ist geboren.

Gern. Ich bin dabei. Jeder will der Muschi-Moers sein. Nur: die wenigsten haben das Zeug dazu. (Ich übrigens nicht. Das einzige, was mir bleibt, sind Pornos, die mehr Absurdität aufweisen, als dass sie die Butter auf dem Brot des Sexismus sind.) Die Welt braucht keine halbgaren Muschi-Moers, die das Wort Vergewaltigung in den Mund nehmen, humorisierend verunglimpfen und behaupten, es sei eine Kolumne. Für die Frauen und Männer nicht mehr als Steckfiguren in einem Happy Meal sind. Wir sind sexistisch sozialisiert seit Jahrhunderten, dafür können wir relativ wenig. Kultivieren muss man das deswegen noch lange nicht.

Nein, ich bin kein Kriegskind. Ich wurde 1971 geboren. Und dennoch ist mir der Krieg in gewisser Weise vertraut. Nicht der reale Krieg, zum Glück. Der potenzielle Krieg. Krieg, der jederzeit ausbrechen kann. Für den die Pläne bereits fertig in den Schubladen liegen. Auf beiden Seiten: die Abwehrstrategien bei den Guten, die Angriffsüberlegungen bei den Bösen. Auf beiden Plänen liegt die kleine nordbadische Kreisstadt Tauberbischofsheim mitten im Kampfgebiet, im Artilleriekampfgebiet. Panzer gegen Panzer hätten hier gekämpft – vorausgesetzt, beide Seiten hätten im Kriegsfall auf den Einsatz von Raketen mit Atomsprengköpfen verzichtet. Dann wäre ein Bodenkampf sinnlos gewesen.

Der Verzicht auf Atomsprengköpfe schien mir damals unwahrscheinlich. Die Russen waren meiner festen Überzeugung nach zu allem fähig. Und spätestens jeden ersten Samstag im Monat wurde meine Vorstellung untermauert. Dann war Probealarm. Der stetige auf- und abschwellende Heulton von einer Minute Dauer kündigte den Luftangriff an, der nach jedem Auf- und Abschwellen unterbrochene Ton signalisierte eine Gefahr durch radioaktiven Niederschlag oder chemische Kampfstoffe.

Die schrille Sirene durchdrang alles und jeden, regelmäßig, alle vier Wochen. Aber keiner schreckte deshalb von seinen Samstagsaktivitäten auf. Männer polierten weiter ihre Autos, Kinder spielten Fußball, Frauen bereiteten das Mittagessen vor. Die drohende Katastrophe war Teil des Alltags geworden. Die Zivilschutzanlagen (wie die Sirenen offiziell hießen) gab es schließlich schon seit Ende der 50er Jahre. Man lebte mit ihnen und mit der Angst. Und man träumte davon.

Gewählt wurde freilich schwarz. Die Roten wohnten im Ruhrgebiet, vereinzelt auch in der Nachbarschaft. Es waren Verwirrte. Sie redeten von Abrüstung. Vom „Frieden schaffen ohne Waffen“. Sie wussten nicht, dass sie manipuliert wurden, von den echten Roten, den Kommunisten. Die wollten den Westen weich klopfen. Deren militärische Kraft verringern. Um dann zuzuschlagen. Ohne Vorwarnung. „Erstschlag“ nannte man das. Die Weltherrschaft war das Ziel der Kommunisten in Moskau. Unter den Erwachsenen, die meine Kindheit begleiteten, bestand daran kein Zweifel.

Deshalb strömten die Menschen bei der Bundestagswahl auch zu den Urnen. Der kalte Krieg trieb sie dort hin. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 Prozent, teilweise sogar darüber. Es ging um gut und böse, richtig und falsch, Leben und Tod. Die Ideologie hatte ihre große Zeit. Auf beiden Seiten. Auch bei mir. Die Schwarzen mussten gewinnen. Nur so blieben die Amis unsere Freunde, nur so war unsere Verteidigung stark genug, dass sie selbst den mächtigen Russen Angst machte. Dass sie lieber blieben, wo sie waren. Als Helmut Kohl 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam, war ich gerade elf und sehr erleichtert.

Ein Jahr später war Wahl: Die Union kam auf 48,8, die SPD auf 38,2 Prozent, die Welt war noch schwarz-weiß, schwarz-rot um genau zu sein. Das ist lange vorbei. Die beiden ehemaligen Volksparteien verlieren kontinuierlich. In Umfragen nähert sich die SPD den ehemals kleinen Parteien. Schuld soll das Personal sein. Steinmeier bei der SPD zum Beispiel. Zumindest mit Schuld. Ihm fehle das Charisma eines Gerhard Schröders. Auch dessen Kämpfernatur. Der Steinmeier sei nett und freundlich. Und das sei sein Problem. Zu nett. Zu freundlich.

Andere verweisen auf die aktuelle Situation der SPD. Sie sei an der Regierung, stelle aber nicht den Kanzler. Deshalb würde die SPD in der Bevölkerung nicht als tatkräftige Partei wahrgenommen. Merkel sei die handelnde – oder besser gesagt, die als handelnd wahrgenommene – Person. Und mit ihr die CDU. Weil die SPD aber eben de facto in der Regierung sei, könne sie auf der anderen Seite nicht mit einem typischen Oppositionswahlkampf punkten, also Forderungen stellen („Wenn wir an der Macht sind, dann werden wir …“). So wie das Oppositionsparteien eben tun. Die fordern gerne das Blaue vom Himmel runter. „Fordert nicht, macht doch!“ würde man der SPD bei einem solchen Wahlkampf zurecht entgegenrufen.

Hinzu kommt: Die SPD hat Konkurrenz von allen Seiten. Die Linken haben sich breit gemacht, für sozial engagierte Jung-Gebliebene gibt es die Grünen und für die wirklich Jungen etabliert sich gerade die „Piratenpartei“. Gut möglich also, dass das Problem der SPD gar nicht Frank-Walter Steinmeier ist, sondern die Konkurrenz.

Gut möglich auch, dass diese Konkurrenz entstehen konnte, weil den großen Parteien die großen Themen abhanden gekommen sind. Klar, es gibt Gesundheitsreformen, die Wirtschaftskrise, Bildungsfragen. Was aber fehlt, ist die Polarisierung. Ob Studieren kostenlos sein soll oder Gebühren dafür erhoben werden, ist bedeutsam. Auch die Diskussion über Wege aus dem Konjunkturtal. Aber mal ehrlich: Dafür auf die Straße gehen? Das machen höchstens jene, die ganz unmittelbar betroffen sind. Die Konfliktlinien verlaufen heute nicht durch die eine Gesellschaft, sondern durch unterschiedliche soziale Gruppen.

Dadurch wird der Bundestagswahlkampf weniger aufregend. Die Medien bedauern dies. Das verstehe ich. Schließlich leben sie von der Kontroverse. Die SPD findet das schrecklich. Auch das verstehe ich.

Aber mir gefällt diese Entwicklung. Nicht die der SPD im Speziellen, aber ich mag die Unaufgeregtheit dieses Wahlkampfes, in dem von „Kampf“ kaum mehr die Rede sein kann. Und ja, vermutlich wird sich dies auch negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken. Auch das werden viele bedauern. Auch das kann ich verstehen. Die Mitbestimmung aller ist in der Geschichte der Menschheit noch eine recht junge und, wie ich finde, sehr unterstützenswerte Entwicklung. Auf der anderen Seite belegt die Empirie: Die Wahlbeteiligung sinkt immer dann, wenn es den Menschen gut geht. Wenn keine Katastrophen am Horizont sichtbar sind. Es gibt dann einfach weniger Dramatisches, worüber abzustimmen wäre. Mancher sagt sich dann: Dann entscheide ich halt mal nicht mit. Gut finde ich das nicht, aber es beruhigt mich irgendwie. Ein aktuelles Wahlkampfthema jedenfalls hat sich bisher nicht in meine Träume geschlichen. Und das darf auch ruhig so bleiben.

Erste Station: Berlin, Bundespressestrand

Die Marketingstrategen der „Financial Times Deutschland“ haben ganze Arbeit geleistet, um Sommergefühl, Bier und Stimmung in Einklang zu bringen. Allen Wetter- und Umfrageprognosen zum Trotz installierten sie am Bundespressestrand – unterstützt von einer Brauerei aus dem Siegerland – zwei Zapfhähne, einen roten und einen schwarzen, so dass die Besucher wählen können, ob sie ein Steinmeier- oder ein Merkel-Bier trinken wollen. Seit dem 1. August nun strömt das Bier und wird digital auf den Milliliter genau gemessen.

Na dann, Prost! Eine erste Bilanz, die die Zeitung auf ihrer Webseite veröffentlichte, kann sich sehen lassen. 164 Liter flossen binnen drei Tagen durch die Zapfhähne. Die Analyse ergab einen deutlich höheren Verbrauch aus dem Merkel-Hahn – 134 Liter gegenüber 30 Liter für Steinmeier.

Aber was heißt das schon? Ist der jeweilige Bierverbrauch pro Zapfhahn ein repräsentatives Indiz für die politische Stimmung im Land? – Sicher nicht. – Aber das Spaßbarometer lenkt den Blick auf einen Aspekt, der von modernen Wahlkampfstrategen gern verdrängt wird: Die Bundestagswahl im September wird (noch) nicht auf Facebook, StudiVZ oder Twitter entschieden, sondern dort, wo das Bier fließt: in den Bierzelten und -gärten. Am Stammtisch.

Dazu passt, dass die „Zeit“ das Dossier ihrer aktuellen Ausgabe diesem mächtigen Mikrokosmos widmet, an dem Meinung entsteht und in das Land verbreitet wird. Fazit: Am Stammtisch können Politiker noch viel lernen. Aber leider stehe der Politikverdrossenheit der Bevölkerung eine „Bevölkerungsverdrossenheit der Politiker gegenüber“, so der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in der „Zeit“. „Es fehlt der Kontakt zum normalen Bürger.“ Mit Blick auf die Zapfhahn-Statistik könnte man auch sagen: Die SPD hat das Biertrinken verlernt.

Zweite Station: München, Nockherberg

Einen weiteren Beweis für diese Schwäche gibt der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend vergangener Woche zum Besten. Steinmeier trifft auf dem Münchner Nockherberg alte Parteifreunde wie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude oder den Schauspieler Ottfried Fischer. Unter den echten Menschen im Biergarten erregt Steinmeiers Ankunft kaum Aufsehen. Schlimmer noch: „Er fremdelt“, berichtet der „Erdinger Anzeiger“. Steinmeier habe nicht einmal Hände geschüttelt. Und als ein Kellner zwei Mass Bier für Ude und Steinmeier bringt, soll Bürgermeistergattin Edith von Welser-Ude besorgt gefragt haben: „Du wolltest doch sicher Wein, oder?“.

Es bedarf keiner großen Fantasie, wie Gerhard Schröder an gleicher Stelle einen Auftritt inszeniert hätte. Sein bei anderer Gelegenheit geäußerter Wunsch „Hol mir mal ne Flasche Bier“ ist vor dem aktuellen Hintergrund als taktisches Meisterstück zu werten.

Dritte Station: Washington, Weißes Haus

Nachhilfe in Sachen Bier-und Bürgernähe gab vor ein paar Tagen auch US-Präsident Barack Obama, dessen Wahlkampf für die SPD gern als wegweisend gilt, als er den schwarzen Harvard-Professor Henry Gates sowie den weißen Polizisten James Crowley zum „Friedensbier“ ins Weiße Haus einlud.

Dem Treffen vorausgegangen war eine Verkettung unglücklicher Umstände: Crowley hatte Gates als Einbrecher verdächtigt, als dieser etwas umständlich die eigene Haustür aufschließen wollte. Der wütende Professor warf Crowley daraufhin vor, ein Rassist zu sein. Der Streit endete für Gates in Crowleys Handschellen. Zu allem Überfluss bemerkte Obama wenig später am Rande einer Pressekonferenz, dass sich der Polizist „dumm“ Verhalten habe. Ein gemeinsames Bier sollte die Gemüter kühlen. Crowley wählte die Marke „Blue Moon“, Gates wünschte sich „Red Stripe“ und Obama entschied sich für ein „Bud Light“ der Brauerei Anheuser Busch.

Obamas Bier-Berater hatten ihre Hausaufgaben gemacht. Das Marktforschungsunternehmens Scarborough Research hatte in einer Studie US-Bürger zu ihrem politischen Profil, ihrem Wahlverhalten und ihrer Spendenbereitschaft für politische Organisationen befragt. Anschließend verglichen sie das Ergebnis mit denselben Angaben der Bier trinkenden Bevölkerung. Es stellte sich heraus, dass die Werte aller US-Bürger sich prozentual nur geringfügig von den Werten der „Bud Light“-Käufer unterschieden. „Bud Light“ gilt demnach als das politisch korrekte Bier.

Lediglich der Hinterbänkler Richard Neal sorgte für leichte Katerstimmung nach dem an sich harmonischen Biergipfel. Der Kongressabgeordnete aus Massachussettes krakeelte, dass doch der „Bud Light“-Hersteller Anheuser Busch vom brasilianisch-belgischen Brauereikonzern Inbev übernommen worden sei. Der Präsident habe also eindeutig gegen den Buy-American-Grundsatz verstoßen. – Für Steinmeier wäre viel gewonnnen, wenn die Wahl seiner Biersorte zum Streitgegenstand an deutschen Stammtischen würde.

Einer wie Ude hat es da leichter. Mit nur zwei Schlägen stach  der Münchner Oberbürgermeister das erste Bierfass beim vergangenen Oktoberfest an. Mangelnde Volksnähe kann man ihm nicht nachsagen, eher eine gesunde Distanz zur „Berliner Raumkapsel“, wie er die Bundespolitik nennt. Vielleicht war er es, der dem Kanzlerkandidaten den Wink gab, die Mass auf dem Nockherberg vom Kellner anzunehmen. Am Ende zählt womöglich jeder Liter.

2005 übrigens traf die Prognose des Bierbarometers vom Bundespressestrand ins Schwarze. Erst im Schlussspurt überholte damals das Merkel-Bier die Konkurrenz aus dem Schröder-Hahn.

Letzte Station: Berlin, Haus der Brauer

Nur einen Kilometer vom Bundespressestrand entfernt sitzt der Deutsche Brauer-Bund, der seit 1991 eine ausführliche Bierstatistik führt. Erst neulich gaben die Brauer die Zahlen für das erste Halbjahr 2009 bekannt. Die Lage ist bierernst. 49,3 Millionen verbrauchte Hektoliter markieren den niedrigsten Wert seit Beginn der Statistik. Hauptgrund für den Rückgang ist laut Brauer-Bund das schlechte Wetter. Und wer daran schuld ist, das wusste Rudi Carrell schon 1983: die SPD.

Der Sommer war der Reinfall des Jahrhunderts.
Es gab Regen. es gab Hagel, es gab Schnee.
Mein Milchmann sagt: „Dies Klima hier wen wunderts,
denn Schuld daran ist nur die SPD.“