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Verbraucher-Beschützer gesucht

Pfusch und Täuschung bei Lebensmitteln und in der Finanzberatung. Gesetzgeber und Verbraucherschützer allein sind nicht in der Lage, Industrie und Banken zu stoppen. Das Volk braucht einen neuen Anwalt. Wer könnte das sein?

von Christoph Strobel

veröffentlicht am 13. Juli 2009

Manchmal frage ich mich schon, ob Ruhe bewahren ein Pluspunkt der Evolution oder einfach nur dämlich ist. Wahrscheinlich beides. Auf der einen Seite schützt uns die Eigenschaft davor, in Supermärkten und Banken auszurasten, auf der anderen Seite lähmt sie uns Bürger leider auch viel zu häufig, wenn es darum geht, gegen Lebensmittelindustrie und Bankberater den Aufstand zu proben.

Anlass für die Auseinandersetzung mit diesem Dilemma war am Freitag jedenfalls das Tagesthema von „Spiegel Online“. Bis zum Abend lieferten drei Artikel Stoff für das Leser-Forum „Wie gesund sind unsere Lebensmittel?“. Den Anfang machte Autorin Susanne Amann, die „Analogkäse, Gel-Schinken und Co.“ ins Visier nahm und berichtete, wie Verbraucherschützer Lebensmittel-Tricksereien aufdecken. Es folgte ein Artikel von Yasmin El-Sharif über Starkoch Alfons Schubeck, dem die Organisation Foodwatch vorwirft, billige Tütensuppe des Herstellers Escoffier als Feinschmeckerware anzupreisen. Anschließend resümiert Vorzeigekoch Vincent Klink im Interview mit „Spon“, dass natürliche Nahrung nur noch die Ausnahme in deutschen Supermärkten sei. „Was dort vielerorts vor sich geht, ist kriminell“, sagt Klink.

Den Berichten war eine neue Liste mit Lebensmittelimitaten und Mogelpackungen der Verbraucherzentrale Hamburg vorausgegangen. Die zweifelhaften Highlights sind Schokoladenkekse ohne Schokolade und Wasabi-Nüsse ohne Wasabi.

Alles in allem ist das Thema nicht neu. Vor genau einem Monat (Sendung vom 11. Juni) berichtete Johannes B. Kerner in seiner ZDF-Show ebenfalls über die Täuschungsmanöver der Lebensmittelindustrie, ebenfalls kräftig unterstützt von der Verbraucherzentrale Hamburg. Schwerpunkt der Sendung war die zunehmende Verbreitung von so genanntem Analogkäse. In diesem Käse-Imitat wird statt aus Milch hergestelltem Käse eine Mischung verwendet, die zumeist aus Pflanzenfett, Wasser, Eiweißpulver und Aromen besteht. Sie wird teilweise bei überbackenen Waren (wie Käsebrötchen) oder auf Pizzen verwendet.

Zum Kotzen, denkt der ernährungsbewusste Bürger und folgert: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Falsch gedacht. Rechtliche Grundlage für diesen Käseschwindel ist Artikel 114 der EU-Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die in Verbindung mit Anhang XII Vorschriften für die Bezeichnung von Milch und Milcherzeugnissen enthält. Demnach gehört zwar der Begriff „Käse“ zu den Bezeichnungen, die ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten sind; die Verordnung schützt den Käse aber nicht vor Imitaten, solange weder durch Etikettierung noch durch Aufmachung oder Werbung der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Milcherzeugnis, also um Käse handelt (vgl. Nr. III 2 des Anhangs XII).

Dem zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist dieser Etikettenschwindel durchaus bewusst. In einer Verbraucherinformation heißt es: „Vieles, das Sie heute essen, sieht aus wie Käse, riecht wie Käse, schmeckt wie Käse – und ist doch kein Käse.“ Ministerin Ilse Aigner (CSU) handelt nach dem Motto: Aufklärung statt Verbot. Die Verantwortung zu handeln wird an den Bürger weitergegeben.

Mit dieser Haltung macht es sich die Ministerin zu leicht. Im Mai 2008 ließ dasselbe Ministerium eine Meinungsumfrage zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus Sicht der Bevölkerung durch Infratest Dimap erstellen. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass sich nicht einmal vier von zehn Deutschen nach eigener Aussage gut mit dem Nährwertgehalt in Lebensmitteln auskennen. Dies gilt sowohl für den Fett- (38 Prozent), als auch den Zucker und Kaloriengehalt (jeweils 34 Prozent). Beim Salzgehalt weiß sogar nur ein Viertel der Bürger gut Bescheid (25 Prozent).

Wie kann ein Ministerium in Kenntnis solcher Ergebnisse erwarten, dass die breite Masse der Bevölkerung auch nur annähernd in der Lage ist, den organisierten Schwindel von Industrie und Marketing zu erkennen und zu boykottieren?

Verbraucherschützer bleiben bei diesem Thema schon lange nicht mehr ruhig: „Auf dem Lebensmittelmarkt sind rechtstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt“, schimpft Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganistaion Foodwatch, auf „Spon“. „Es ist, als würde die Polizei bekannt geben, dass massenweise Falschgeld im Umlauf ist – es aber nicht aus dem Verkehr zieht, sondern den Bürgern erklärt, wie sie die Blüten erkennen können.“ In der Tat ist Zurückhaltung bei diesem Thema der falsche Weg. Aber was tun, wenn  Gesetzgeber und Verbraucherorganisationen allein nicht in der Lage sind, die Bevölkerung vor Etikettenschwindel und Mogelpackungen zu bewahren? Eigeninitiative und Courage sind leichter gefordert als umgesetzt. Nicht jeder hat die finanzielle Möglichkeit, den Supermarkt zu boykottieren und sein Gewissen im teureren Biomarkt zu beruhigen.

Besonders schwierig wird es, wenn Bürger sich nach Alternativen zur Hausbank umschauen wollen, weil sie das Gefühl haben, dass bei der gängigen Provisionsberatung der Berater für die Bank und gegen das Interesse des Kunden handelt. Flächendeckende Honorarberatungen, bei der der Berater nur profitiert, wenn er Rendite für den Kundenerwirtschaftet, sind zur Zeit noch rar und in der Regel vermögenden Kunden vorbehalten.

Völlig zu recht attackiert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei „Die Linke“, Banken, die Extragebühren bei Dispozinsen verlangen. Wer als Kunde den Dispositionskredit überzieht, wird mit einem erhöhten Zinssatz von bis zu 18,74 Prozent belegt. Seine Partei hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Dispozinssatz auf fünf Prozent über den Zentralbanksatz – das wären zurzeit sechs Prozent – zu begrenzen.

Ein weiterer Gesetzentwurf zum Anlegerschutz ist am 2. Juli im Bundestag verabschiedet worden. In ihm wurden viele Forderungen von Verbraucher- und Anlegerschützern aufgegriffen, zum Beispiel sollen Bankberater verpflichtet werden, Kundengespräche umfassend zu protokollieren. Anleger sollen falsche oder schlechte Beratung besser nachweisen können und mehr Chancen erhalten, gegen ihre Banken vor Gericht zu siegen. Monatelange Diskussionen in der großen Koalition, Wahlkampf und unterschiedliche Auffassungen der Länder, insbesondere in Bayern, machen deutlich, wie schwierig es derzeit ist, Verbraucherrechte zu stärken. Das Dilemma: Tag für Tag vergrößert sich in wirtschaftlich turbulenten Zeiten die Kluft zwischen Verursacher und Verbraucher.

Die richtige Antwort hat „Spiegel Online“ am Freitag aufblitzen lassen. Verbraucher- und Anlegerschutz gehört auf die Agenda der Medien. Was passiert mit uns? Wie können sich Bürger vor Betrug und Täuschung schützen? Wer unterstützt mich dabei? Die Antworten auf diese Fragen sind für die politische Willensbildung vor der Bundestagswahl im September mindestens so bedeutsam wie die Erläuterung von Parteiprogrammen. Mehr noch: Nur wer seine dringendsten Probleme und mögliche Antworten auf sie kennt, kann am 27. September gezielt abstimmen.

Zeitungen, Zeitschriften, Online-Publikationen, Hörfunk und Fernsehen haben die Mittel, Verursacher in der Industrie zum Umdenken und den Gesetzgeber zu Lösungen zu bewegen. Das ist die Aufgabe der Stunde und nicht – sorry, „Spon“ – ein Mondlandungsquiz, das sich im Laufe des Tages zu den Topstorys gesellte.

Ein Kommentar

  1. Steffen schrieb am 13.07.2009

    Ich find’s überhaupt nicht schlimm, wenn in Käse endlich keine Milch von gequälten Kühen mehr drin ist. Und wer ist denn bitte heute so naiv, geht in den Supermarkt und glaubt, da gäbe es Lebensmittel? Also bitte.

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