Während meines Studiums habe ich mich eine Zeit lang mit Informationspolitik beschäftigt. Also, wie Informationen im Fall einer Krise verbreitet und gesteuert werden. Darauf einzugehen wäre etwas zu langatmig, aber zwei Dinge sind mir aus der Zeit hängen geblieben:

1. Egal, um welche Krise es sich auch handelt, egal wer berichtet, die erste Frage lautet: „Cui bono“. Wem zum Vorteil?
2. Welches gelieferte Bild wird wie verzerrt?

Man neigt, insbesondere bei der Berichterstattung aus Ländern, die im Westen eher auf der „Negativliste“ stehen, schnell dazu Proteste gegen eine herrschende Regierung als „Freiheitsbewegung“ zu sehen. Im Falle des Iran, insbesondere bei Hossein Mousavi wäre ich da aber vorsichtig. Dazu hilft es schon, wenn man mal für ein paar Minuten recherchiert.

Denn Hossein Mousavi ist mitnichten der aus der Versenkung aufgetauchte Demokrat, der nun den Iran aus seiner (vermeintlichen) Isolation und in die Freiheit führt. Im Gegenteil. Mousavi ist einer, der aus der Anfangszeit der iranischen Revolution stammt und von 1981 bis 1989 Premierminister des Irans war. In diese fällt u.a. auch die Fatwa gegen Salman Rushdie, die er, laut eines Artikels von CNN, auch unterstützt haben soll. Auch ist seine Haltung zu der iranischen Atompolitik nicht sonderlich anders als die von Ahmadinejad. Mousavi setzt sich wohl für mehr Rechte der Frauen ein (in welchem Umfang ist nicht klar), was aber, glaubt man der vom Iran finanzierten Nachrichtenagentur “PressTV“, auch nicht immer so ganz stimmt. Auf der anderen Seite war es die gleiche Agentur, die vor wenigen Tagen berichtete, dass Mousavi in den Umfragen, zumindest in den Städten, weit vor Ahmadinejad liegen würde. Wenn man bedenkt, dass PressTV durch die iranische Regierung finanziert wird, könnte man zum dem Schluss kommen, dass das Wahlergebnis von Ahmadinejad von 60 Prozent plus X zumindest fragwürdig ist. Und wer eigentlich im Iran im Hintergrund die Fäden zieht, damit der jetzige Amtsinhaber verschwindet, ist auch nicht klar. Zu mal die Macht- und Regierungsverhältnisse im Iran etwas komplizierter sind, wie man an diesem Schaubild sehen kann.

Mousavi dürfte auf Grund seiner Vorgeschichte gute Kontakte in den wichtigen, den Iran eigentlich regierenden, Wächterrat (ausführlicher bei Wikipedia EN) haben. Es ist auch der Wächterrat, der die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Es wäre überraschend, wenn der Rat einen Mann zuläßt, der die Ideale der Revolution in Frage stellen würde. Im Wächterrat selber sitzen wiederum einige Mitglieder, die die iranische Revolution von Anfang begleitet haben. Es ist dementsprechend vielleicht auch kein Wunder, dass genau dieser Wächterrat nun eine Überprüfung der Wahl versprochen hat. Aber überraschend ist es schon, denn man braucht kein Kenner des Irans zu sein, um hier einen Machtkampf hinter den Kulissen zu vermuten. Wenn man bedenkt, dass der Wächterrat durch den Präsidenten spricht, ist das noch erstaunlicher. Für die Älteren: Das wäre vergleichbar, als wenn in der UdSSR das Politbüro den Präsidenten öffentlich getadelt hätte.

Verkompliziert wird die Sache, und damit auch die Berichterstattung in den hier zu empfangenden Medien, allerdings durch den Umstand, dass sich die USA und der Iran spätestens seit dem letzten Irak-Krieg, in einer Art „Kalten Krieg“ befinden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA seit Jahren versuchen, im Iran eine Art Opposition auf die Beine zu stellen, was wohl eher so mittel klappt. Eine Analyse im Blog Global Guerillas aus dem Jahr 2006, in der es auch um eine militärische Alternative geht, zeigt deutlich auf, dass der Einfluss auf mögliche Gegner im Land verschwindend gering ist.

Aber so innenpolitische Krisen eignen sich zumindest dazu, das schwelende Feuer etwas zu unterstützen. Eine solche Unterstützung findet einerseits mit Geld, andererseits mit technischem Know-how statt. Dazu kommt, dass die iranische Netzgemeinschaft extrem gut organisiert ist. Dank des, meines Wissens immer noch inhaftierten, iranischen Bloggers Hossein Derakhshan (aka „Hoder“) (Facebook), der dafür sorgte, dass Farsi 2006 zu den zehn Sprachen gehörte, in denen am meisten gebloggt wurde, hat sich eine sehr starke Blogszene etabliert. Aus dem selben Jahr stammt die Schätzung von rund 700.000 iranischen Blogs. Wie viele davon wiederum von der pro-westlichen iranischen Opposition, die stark von Exil-Irakern, den USA und England gefördert werden, stammen, ist dann wieder eine andere Frage. Aber die USA haben, auch das ist bekannt, im Iran nicht den allerbesten Ruf, weswegen die offizielle „mal sehen was passiert“ Haltung der USA nachvollziehbar ist.

Zwei Dinge bleiben für mich im Moment schwer zu durchschauen:

1. Ist Mousavi tatsächlich der „freiheitliche“ Kandidat, den die Medien gerade so hoch leben lassen, oder ist er nur das „kleinere Übel“, den die USA anstelle von Ahmadinejad haben wollen, weil der sich in eine diplomatische Sackgassse manövriert hat? In dem Fall würde das bedeuten, dass man versucht, Ahmandinejad aufs Abstellgleis zu schicken, um mit Mousavi einen diplomatischen Neustart zu versuchen. Eine recht interessante Analyse des Kandidaten Mousavi findet sich auf der Pro-Iranischen Webseite Iran Press News, die schlüssig analysiert, warum der Westen einen Präsidenten Mousavi nicht ablehnend gegenüber steht.
2. Wer orchestriert die Proteste? Wie die meisten netzaffinen Menschen mittlerweile mitbekommen haben sollten, lassen sich im Netz innerhalb kurzer Zeit über Twitter usw. durch wenige Quellen viele Menschen aktivieren.

Mit einer demokratischen Bewegung hat das aber alles nichts zu tun, dafür müsste man den Wächterrat los werden. Verschiedene Quellen sprechen davon, dass die wirtschaftliche Lage im Iran, seitdem Ahmadinejad auf Konfrontation mit den USA gegangen ist, miserabel ist und zu dem das diplomatische Klima zerstört sei. Mousavi gilt widerum als einer, der die Wirtschaft zumindest während seiner Zeit in der 80er Jahren im Griff hatte. Vielleicht geht es im Iran weniger um eine Öffnung in Richtung des Westens, denn mehr um eine Lockerung der strengen Regeln und eine wirtschaftliche Erholung, die man sich durch Mousavi verspricht. Eine andere Variante ist, dass sich Ahmadenijad in den letzten Jahren eine Machtbasis geschaffen hat, die dem Wächterrat ein Dorn im Auge ist. Jens Berger hat dazu einen längeren Artikel, in dem er darstellt, dass der Wächterrat versucht Ahmadinejad los zu werden, ohne das Gesicht zu verlieren.

Man sollte zumindest im Hinterkopf behalten, dass es bei allen Facebook- und Twitter-Aufrufen nicht zwingend darum geht, dass Mousavi ein „lupenreiner Demokrat“ ist, oder darum, das man im Iran die Demokratie einführt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Irgendwas ist ja immer.