Der Brief in der „Bild“-Zeitung ist eine Offenbarung. Eigentlich sollte in Parlamenten gestritten werden. Den Argumenten folgen Gegenargumente, der Rede die Gegenrede. Und in Wahlkampfzeiten rumpelt es noch kräftiger. Die Kehlen werden heiser, die Köpfe rot, der politische Gegner zum persönlichen Feind. Es ist Europawahl in Deutschland und die Europa-Spitzenpolitiker Elmar Brok (CDU), Martin Schulz (SPD) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) haben vor allem eins – sich sehr, sehr lieb. „Liebe ‚Bild’-Leser“ beginnt ein gemeinsamer Brief der drei, der diese Woche in der Boulevardzeitung veröffentlicht wurde. Es folgen Ausführungen, wie wichtig das Parlament sei (Gesetz zur Senkung der Auslands-Gebühren für Handys) und wie schwer es Europa-Abgeordnete hätten (doppelt so viele Sitzungswochen wie Bundestagsabgeordnete). Am Ende des Briefes der Aufruf: „Bitte gehen Sie wählen!“
Wie heißt eigentlich gleich nochmal der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl?
Die gemeinsame Sache ist der etwas erbärmliche Versuch, die eigene Wichtigkeit zu erhöhen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das EU-Parlament nämlich nur überschaubar bedeutsam. Vielleicht eine angemessene Einschätzung. Der Präsident der Europäischen Union (er heißt aktuell José Manuel Durão Barroso) wird nicht vom Parlament, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und es sind ebenfalls die Regierungen, welche die Kandidaten für die 26 Kommissionssitze vorschlagen.
Auch beim Geld wird die überschaubare Bedeutung des Parlaments offensichtlich: Der EU-Haushalt macht gerade ein Prozent des Bruttoinland-Produkts (BIP) der EU aus. Zum Vergleich: Die Ausgaben des deutschen Staates werden in diesem Jahr 49 Prozent des hiesigen BIP betragen.
Den geringen finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union stehen hohe Erwartungen gegenüber. Die Menschen in den ärmeren Mitgliedsstaaten wie Bulgarien oder Rumänien etwa hoffen auf eine schnelle Besserung ihrer Lebenssituation. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber: Selten hatten neue EU-Mitglieder schnell wirtschaftlichen Erfolg. Eigentlich ist Irlands Aufholprozess der einzig wirklich erfolgreiche gewesen. Und auch der begann erst 20 Jahre nach Beitritt zur EU im Jahre 1972. Griechenland fiel nach seinem Beitritt 1981 erstmal zurück; Spanien und Portugal (sie kamen 1986 zur EU) holten in den ersten Jahren nur sehr langsam auf. Auf der anderen Seite: Bei den 2004 und 2007 hinzugekommenen Ländern gab es nach dem Beitritt meist sehr hohe Wachstumsraten.
Fazit: Das Europäische Parlament hat erstens deutlich eingeschränkte Macht, zweitens wenig Geld zu verteilen und ein Beitritt zur Staatengemeinschaft ist drittens keine Garantie für wirtschaftlichen Aufschwung. Doch was sich wie eine Kritik liest, ist vielmehr die Stärke der Europäischen Union. Sie will kein Zentralstaat sein, der Einheitsgesetze über einen ganzen Kontinent stülpt. Die europäische Idee basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, dass nämlich Politik in erster Linie vor Ort stattfinden muss, in der Gemeinde, im Land. Weil Nähe Verständnis und Verantwortlichkeit schafft – und die Vielfalt fördert. Denn je mehr umgekehrt die Politik zentralisiert wird, desto weniger Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten hat der Bürger.
Den überschaubaren Einfluss des Europa-Parlaments muss man also nicht bedauern, eine Entschuldigung für den schrecklich langweiligen Wahlkampf ist es nicht. Wahlen sind in einer Demokratie nicht Selbstzweck. Sie sind Mittel, um der eigenen Überzeugung Ausdruck und Gewicht zu geben. Dafür braucht es alternative Wahlmöglichkeiten, erkennbare Alternativen – und keinen Brief nach dem Motto „Geht wählen, egal wen!“.