Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt eins des heutigen Nachmittags lautet: Zur Situation in Deutschland. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn der Tagesordnungspunkt geheißen hätte: Zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Das ist wichtig und der Schwerpunkt. Aber zur Situation in Deutschland gehört meines Erachtens ein bisschen mehr, beispielsweise dass wir im Moment in einem Wahlkampf sind, der erneut – ich schaue die Frau Präsidentin an, die in Sachen Rumänien sehr engagiert ist – zulasten anderer Menschen geführt wird – Koch lässt grüßen –, in diesem Fall der Menschen in Rumänien. Aber auch Chinesen und andere wurden in diesem Wahlkampf schon erwähnt. Frau von der Leyen führt einen Wahlkampf mit falschen Anschuldigungen gegen Indien, dem sie unterstellt, nicht das Notwendige gegen Kinderpornografie zu tun.

Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es wäre Zeit, dass sich diese Bundesregierung für die Falschaussagen und die Verbreitung offenkundiger Unwahrheiten über die entsprechenden Staaten und auch Indien gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt.

Zur Lage gehört auch, wenn man über Rumänien redet, das Folgende: Ich habe vorhin die Zeit genutzt, um ein bisschen googeln. Man kann feststellen, dass wir in großem Maße Menschen aus Rumänien anwerden, damit diese für Menschen in Deutschland die Pflege übernehmen. Ich zitiere aus einem entsprechenden Angebot: Eine Rumänin lebt als Haushaltshilfe in Ihrem Haus. Sie ist fast rund um die Uhr präsent. – Es schließt mit dem humanitären Absatz: Bitte bachten Sie aber, dass auch diese Menschen Freizeit haben. – Ich glaube, das sagt mehr über die Situation dieses Landes aus als manch anderes, über das wir gelegentlich diskutieren.

Die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte, die eigentlich keine Randnotiz sein sollten – auf dem Rand des Zweieurostücks sind die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ vermerkt –, waren in der heutigen Debatte eine Randnotiz. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihren gesamten Ausführungen zum Thema Bürgerrechte und zum Thema Rechtsstaat nicht ein einziges Wort verloren. Auch dies kennzeichnet deutlich Ihren Wahlkampf, der von Sicherheit geprägt ist. Erst ganz weit hinten kommt die Freiheit.

Ich habe gestern einen Bescheid eines Verwaltungsgerichts mit der Aufforderung erhalten, die Gerichtsgebühren für eine Auseinandersetzung zu zahlen – ich werde sie natürlich zahlen –, die ich seit einigen Jahren mit dem Bundesministerium für Verkehr führe. Es ging darum, dass ich beantragt habe, als deutscher Abgeordneter – auch dieses hängt mit dem Zustand Deutschlands zusammen – Einsicht in den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Mautkonsortium zu nehmen, der rund 10.000 Seiten umfasst. Ich kann Ihnen sagen: Mir als Abgeordnetem wird diese Einsicht verwehrt. Von den 10.000 Seiten darf ich vier Seiten betrachten. Das sind die ersten beiden Deckblätter und die beiden rückwärtigen Deckblätter. Die Begründung lautet, es handle sich um Geschäftsgeheimnisse. Auch das gehört zur Situation Deutschlands, dass ein deutscher Abgeordneter nicht in Verträge hineinschauen darf, die die deutsche Bundesregierung zulasten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mit der Privatwirtschaft abschließt. Ich denke, auch dieser Skandal sollte, wenn man zur Situation in Deutschland spricht, benannt werden.

Zur Lage in Deutschland gehört auch, dass wir nach den größten Datenschutzskandalen, die wir in der Geschichte der Republik hatten, hier ein allenfalls halbherziges Datenschutzgesetz hinbekommen haben, es aber nicht geschafft haben, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz personell zu verstärken. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das am 1. August in Kraft treten sollte. Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir dazu geführt, dass ich meine Partei verlassen habe. Fragen Sie einmal, was mit diesem Gesetz geschehen ist. Es ist natürlich nicht in Kraft getreten, weil es wegen der schlampigen Vorbereitung durch Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg überhaupt nicht tauglich ist, vom Herrn Bundespräsidenten unterschrieben zu werden. Auch das ist die Lage in Deutschland. Dafür nimmt man aber in Kauf, 134.000 Petentinnen und Petenten, die sich gegen dieses Gesetz gewandt haben, zu beschimpfen. Die Konservativen verhalten sich beim Internet wie damals bei der Einrichtung des Eisenbahnverkehrs: Man verlangt, dass man mit einer Fahne vor der Lokomotive herläuft. Meine Damen und Herren von der Union, Sie reden über Technikfreundlichkeit. Die letzte Technik, die Sie gut fanden, war vielleicht die Kernkraft. Mit dem Internet haben Sie nichts am Hut.

Vielleicht noch etwas zum Zustand des Parlaments. – Darüber rede ich gerne nachher mit den Kollegen. – Ich kümmere mich im Moment sehr um inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Menschen, die im Internet ihre Meinung gesagt haben, sind in diesem Land verhaftet worden. Ich bin selbstverständlich hingefahren, zumal einer der Betroffenen einmal Praktikant in meinem Büro war. Wissen Sie, was die Auskunft der Bundestagsverwaltung war, als ich gesagt habe, ich würde gerne dorthin fliegen? Ich habe den Bescheid bekommen, dass ich als Abgeordneter selbstverständlich eine Bildungsreise unternehmen könnte – dafür könnte ich auch meine Bonusmeilen, die ich erflogen habe, verwenden –, aber für eine Reise in Sachen Menschenrechte dürfte ich Bonusmeilen nicht verwenden. Das ist der Zustand Deutschlands im Jahr 2009.

Man könnte mit dem fortfahren, was vom Kollegen Westerwelle zum Bundesverfassungsgericht gesagt worden ist. Ich bin froh, dass bereits richtiggestellt worden ist, dass die Anregung zur Onlinedurchsuchung aus FDP-Kreisen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Lieber Kollege Westerwelle, ich traue Ihnen ebenso zu, etwas für die Bürgerrechte zu tun, wie ich mir zutraue, eine Kuh zu werfen. Sie haben immer nur ein taktikes Verhältnis zu den Menschenrechten gehabt. Dort, wo sie regiert haben, haben Sie mit dem Thema Menschenrechte, wie Sie an den aktuellen Landesregierungen sehen, nichts zu tun gehabt.

Was die Terroristen angeht, so würde ich Ihnen, Herr Lafontaine, sehr empfehlen, nicht in die Kerbe zu hauen, in die auch der Herr Innenminister immer haut; denn mit dem Schüren von Terrorangst werden immer mehr Bürgerrechte und Menschenrechte in diesem Land eingeschränkt.

Last, but not least, Frau Präsidentin, zur Lage in Deutschland gehört auch – das ist angesprochen worden – der Mindestlohn. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass ich heute wohl meine vorläufig letzte Rede halte, den Garderobenfrauen und anderem Personal im Deutschen Bundestag danken. Vielleicht könnten wir, bevor wir salbungsvolle Reden halten, mit Blick auf unsere Fahrerinnen und Fahrer, auf die, die hier als Personal arbeiten und bei denen ich mich herzlich bedanke, anfangen, über einen Mindestlohn zu reden. Das wäre gute und würde dieses Parlament ehren. Ich ärgere mich jedes Mal – ich schäme mich fast –, wenn ich an unseren Garderobenfrauen vorbeilaufe, weil ich immer daran denken muss, welche finanzielle Leistung diese bei einer auswärtigen Firma beschäftigten Kräfte bekommen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Geduld. – Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Tag. Vielleicht können Sie den einen oder anderen Punkt über die Zukunft Deutschlands, den ich angesprochen habe, hier in diesem Parlament berücksichtigen.

Besten Dank.

(Bildquelle Startseite: opyh @ flickr.com)