Eine solche Unterstützung hat es lange Zeit nicht gegeben.“ Gerhart Baum kann das beurteilen. Er hat gewissermaßen den Überblick. Seit 1992 engagiert sich der FDP-Politiker in der internationalen Menschenrechtspolitik. 2004 brachte er vor dem Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Er hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern eingelegt. „Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt vor allem junge Leute gegen die Überwachungsmentalität, gegen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wehren“, sagt Baum.

Aber Baum weiß auch, dass die Bürgerrechte nicht allein im Netz gefährdet sind, und verweist beispielsweise auf die problematische Neuorganisation der deutschen Polizei durch das Bundeskriminalamtgesetz. Diese hat durch die Neufassung vom November 2008 Befugnisse erhalten, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst weiter verschwimmen lassen. In über 20 teils hochkomplizierten Paragraphen erhält das Bundeskriminalamt unter anderem die Befugnis, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zu überwachen, heimlich in Wohnungen einzudringen und private Computer zu manipulieren.

Laut Baum reagiere der Staat völlig übertrieben und mache die gleichen Fehler wie zur Zeit des RAF-Terrors. Damals war Baum als Bundesinnenminister an der sicherheitspolitischen Aufrüstung beteiligt. Heute will er das ändern. Der Politiker bekräftigt diesen Vorsatz in seinem am 24. August erscheinenden Buch „Rettet die Grundrechte“ (Kiepenheuer & Witsch). Seine These: Nach dem 11. September 2001 herrscht ein neuer Geist der Vorbeugung, der jeden Bürger potentiell verdächtig macht, der Notstand droht zum Normalfall zu werden.

Ausgangspunkt ist die offensichtliche Gier von Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitikern nach persönlichen Daten der Bürger. Da sind zum einen die Grundrechtseingriffe bei der Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger zu einem Risikofaktor machen. Zum anderen liefert Deutschland den USA Fluggastdaten, die weit ins Private hineingehen, und ermöglicht zudem den Amerikanern  Zugriff auf Kontodaten. Immer wieder rutscht die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr als Ersatzpolizei im Inland auf die Tagesordnung der CDU.

Entsprechende Vorstöße von Schäuble und Jung bezeichnet Baum in seinem Buch als abenteuerlich und gefährlich. „Ich bin voller Sorge“, sagt Baum, „dass wir unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wie jetzt auch unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie den Hauptwert unserer Verfassung, und das ist die Menschenwürde, verletzen. Der Präventionsstaat ist unersättlich, er findet kein Ende!“

Wir befinden uns in einer Spirale der Erosion von Grundrechten, die nur mühsam, wenn auch erfolgreich, vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen der letzten Jahre verlangsamt worden ist und zwar immer unter Berufung auf die Menschenwürde.

(– Gerhart Baum)

Unterstützung für seine Thesen und Bemühungen erhält Baum aktuell von der Piratenpartei. Es mehren sich sogar die Aufforderungen, Baum für die Partei zu gewinnen. Dieser begrüßt die Bewegung, ist aber von der der Organisation nicht überzeugt: „Mir ist das etwas zu eng. Es geht eben nicht um die Netzkultur allein. Der Staat greift in vielerlei Hinsicht in unsere Bürgerrechte ein.“

Der Bürgerrechtler sieht aber ein Signal, das die etablierten Parteien nicht ignorieren sollten. „Ändern kann man nur etwas, wenn die vorhandenen Parteien sich dem Thema stellen“, sagt Baum und stärkt seiner Partei den Rücken: „Die FDP hat nach dem 11. September alle umstrittenen Sicherheitsgesetze mit guter Begründung abgelehnt. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition mit der Union kommen, was ich hoffe, dann erwarte ich, dass sie einen Teil der Maßnahmen rückgängig macht und neuen problematischen Eingriffen nicht zustimmt.“

Baum ist kein Freund von neuen Gesetzen. Er wünscht sich eher eine Reform des allgemeinen Datenschutzrechtes. Dafür bedarf es keiner speziellen Gesetze für das Internet. Im Gegenteil. Eine inhaltliche Durchregulierung des Internets sei mit dem Grundsetzen des Rechtsstaates nicht vereinbar. „Und deshalb“, so Baum, „muss das weithin unwirksame Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie wieder zurückgenommen werden. Mit diesem Gesetz macht sich der Staat auf den Weg zu einer Internetzensur – ein sehr bedenklicher Vorgang.“

Bedenklich und höchst gefährlich sei aber auch der eigene, häufig sorglose Umgang mit privaten Daten. „Es wird ja nichts vergessen und gelöscht, vieles davon kann missbraucht und gegen die Internetnutzer verwendet werden. Ich plädiere dafür, höchst vorsichtig mit dem Internet umzugehen.“ Baum, der im Oktober 77 Jahre alt wird, will das Internet aber keineswegs schlechtreden: „Im Gegenteil: Das Internet bringt ja ganz neue Chancen der Kommunikation, es ist ein enormer Gewinn.“